Weltfinanzgipfel
Krisengipfel: Berlin erwartet keine Weltrevolution

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Weltfinanzgipfel der größten Wirtschaftsmächte in Washington den Beginn einer tiefgreifenden Reform des globalen Finanzsystems. Unmittelbar vor dem Treffen der über 20 Staats- und Regierungschefs in der US-Hauptstadt wurde aber in Berlin vor zu hohen Erwartung gewarnt.

HB BERLIN/WASHINGTON. Die Konferenz werde noch keine detaillierten Ergebnisse zur Abwendung künftiger Finanzkrisen bringen, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Den Angaben zufolge ist jedoch mit einer Grundsatzverständigung zu rechnen, dass die Finanzmärkte künftig umfassend reguliert werden sollen.

Das Treffen, zu dem Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitagmittag abreisen wollen, werde der Auftakt zur Lösung einer schwierigen Aufgabe sein, hieß es. Eine Weltrevolution werde in Washington jedoch nicht stattfinden.

Die US-Regierung signalisiert derweil entgegen früheren Äußerungen Bereitschaft zu mehr Regulierung. Nach seiner Absage schickt der künftige US-Präsident Barack Obama ein erfahrenes Politiker-Duo als Vertreter zum Gipfel. Die frühere Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Jim Leach sollen in Washington zu "inoffiziellen Treffen" mit den Delegationen der G20-Mitglieder zusammenkommen, hieß es aus dem Büro Obamas. Der designierte Präsident war von Amtsinhaber George W. Bush zu der Konferenz eingeladen worden, hatte aber abgewunken.

Den Angaben zufolge wollen die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter auch die politischen Spitzen aufstrebender Wirtschaftsgiganten wie Indien, China und Brasilien, zunächst die Ursachen für die globale Finanzmarktkrise gemeinsam bewerten. Ferner ist an die Verabschiedung gemeinsamer Grundsätze für die Neuordnung des Finanzsystems gedacht. Dazu zähle auch, dass entsprechend der Ansicht der EU kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprojekt künftig unreguliert bleiben solle. Die Umsetzung dieser Grundsätze soll dann möglichst bis Ende März weitgehend abgeschlossen werden. Dann sei ein neues Treffen der Staats- und Regierungschefs ins Auge gefasst, wo konkrete Beschlüsse verabschiedet werden sollen.

Steinbrück sprach davon, dass es auf dem Gipfel um "Verkehrsregeln" für die internationalen Finanzmärkte gehen werde. Der Finanzminister plädierte zudem dafür, international eine Überwachungsinstanz zu installieren. Aus seiner Sicht kämen dafür nur der Internationale Währungsfonds (IWF) oder das Forum für Finanzstabilität (FSF) in Frage, die neben Weltbank und UN ebenfalls an dem Gipfel teilnehmen werden. Das FSF wurde 1999 auf Initiative der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) gegründet. Ihm gehören unter anderem Vertreter der Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der G7 und fünf anderer wichtiger Finanzplätze an.

Zwar solle der in Washington angestoßene Prozess keinen einzelnen globalen Finanzregulierer zum Ergebnis haben, sagte Daniel Price, Berater von US-Präsident Bush in internationalen Wirtschaftsfragen. "Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben jedoch gezeigt, dass es einiger Änderungen an der heutigen Struktur der Finanzregulierung bedarf", sagte er.

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