Welthandel
Wirtschaft besorgt über US-Protektionismus

In Deutschland wachsen erneut die Sorgen vor protektionistischen Maßnahmen in den USA. Mehrere Wirtschaftsverbände reagierten besorgt auf Pläne des US-Repräsentantenhauses, staatliche Hilfen aus Konjunkturprogrammen nur noch den drei amerikanischen Autoherstellern General Motors (GM), Ford und Chrysler zukommen zu lassen.

BERLIN. „Der BDI ist alarmiert über die Absicht des US-Kongresses, erneut protektionistische Maßnahmen in einem US-Gesetz zu verankern“, sagte der Geschäftsführer des Industrieverbands, Werner Schnappauf, dem Handelsblatt. „Sollte dies tatsächlich eintreten, gefährdet es das offene internationale Handelssystem.“

Hintergrund ist der Beschluss des US-Repräsentantenhauses, in das sogenannte Energie- und Wasser-Bewilligungsgesetz mit einem Volumen von 33 Mrd. Dollar einen Passus aufzunehmen, Geld für Fahrzeuge aus diesem Programm nur für die drei US-Autohersteller GM, Ford und Chrysler auszugeben. Die Debatte erinnert an die „Buy-american“-Debatte vor wenigen Monaten. Damals hatte erst die Intervention von US-Präsident Barack Obama dazu geführt, dass im überwölbenden amerikanischen Konjunkturpaket mit einem Volumen von 787 Mrd. Dollar die Formulierung abgeschwächt wurde. Es wurde ein Hinweis hinzugefügt, dass die „Buy-american“-Klausel nicht internationalen Handelsregeln widersprechen dürfe. Dennoch klagen europäische Firmen seither über Diskriminierung durch einige US-Behörden.

Nun reagieren Industrie und Bundesregierung erneut aufgeschreckt, zumal die Verlängerung der amerikanischen Abwrackprämie für Alt-Fahrzeuge ansteht, die in den USA wie zuvor schon in Deutschland den Autoabsatz kräftig angekurbelt hat. Sollte auch diese Prämie auf die drei US-Hersteller beschränkt werden, würde dies europäische und japanische Konzerne treffen. „Nationale Abschottungen sind kurzfristige, populistische Giftspritzen, die die Weltwirtschaft lähmen, statt sie zu beflügeln“, warnte deshalb der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann.

Beim BDI ist man verärgert darüber, dass das US-Repräsentantenhaus trotz aller Bekenntnisse der amerikanischen Regierung zum Freihandel nun sogar noch über die damalige Regelung hinausgehen will. „Die ausdrückliche Vorschrift, Produkte nur von bestimmten US-Herstellern zu beziehen, würde das Ganze noch auf die Spitze treiben“, warnte Schnappauf. Die US-Regierung müsse dies unbedingt verhindern. „Auch die USA müssen sich an die im Rahmen des G20- und G8-Prozesses eingegangenen Verpflichtungen halten, Protektionismus zu verhindern.“ Die Bundesregierung zeigte sich ebenso besorgt, will zunächst aber abwarten, wie die Debatte im US-Senat verläuft, der ebenfalls zustimmen muss. Zuvor hatten bereits sowohl die EU als auch die japanische Regierung in Washington interveniert.

Welch große Auswirkungen staatliche Förderprogramme gerade für die Automobilindustrie in der Krise haben können, zeigt die Zwischenbilanz der Abwrack-Prämie sowohl in den USA als auch in Deutschland. In den USA kurbelte diese staatliche Prämie für den Ersatz von Altfahrzeugen durch Neuwagen – übrigens auch ohne protektionistische Klausel – vor allem die Verkäufe heimischer Autohersteller an. Erstmals verkaufte Ford im Juli wieder mehr Wagen als ein Jahr zuvor. Der Abwärtstrend bei GM und Chrysler wurde durch die Abwrackprämie zumindest abgefedert. Dagegen verzeichnete etwa Volkswagen im Juli auf dem US-Markt nur ein kleines Plus von 0,7 Prozent.

Für den US-Markt insgesamt schraubten Analysten deshalb am Montag ihre Prognosen für 2009 spürbar nach oben: Hatten sie vor wenigen Wochen erwartet, dass in den USA diesmal nach 13 Millionen Autos in 2008 weniger als zehn Millionen Autos verkauft werden würden, liegt die Schätzung jetzt bei rund elf Millionen. Da der bisherige Topf von einer Mrd. Dollar bereits ausgeschöpft ist, forderte US-Verkehrsminister Ray LaHood den Senat auf, rasch weitere zwei Mrd. Dollar zu bewilligen.

In Deutschland schnellten die Neuzulassungen in den ersten sieben Monaten des Jahres um fast 27 Prozent nach oben. Die Zahl der insgesamt verkauften Autos könnte in diesem Jahr bei rund 3,5 Millionen liegen. Nach Ansicht von Experten reicht der Fördertopf der Bundesregierung noch für rund 300 000 Anträge, wird aber noch vor der Bundestagswahl ausgeschöpft sein. Die Hersteller profitierten davon allerdings sehr unterschiedlich (siehe „Abwrackprämie wirkt“).

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