Der Notfallpatient Gesundheitsreform ist fürs Erste verarztet. Doch der Kompromiss stößt auf eine Front der Ablehnung. Von "Schäden für die Versicherten" und „massiven Beitragssteigerungen“ ist die Rede. Trotz aller Kritik – es gibt auch eine Reihe von Verbesserungen.
HB DÜSSELDORF. Auch nach der Verschiebung auf 2009 trifft der Gesundheitsfonds bei den Krankenkassen auf heftigen Widerstand. Kassenvertreter werfen der Regierung Halbherzigkeit vor und drohen mit Klagen.
Der Verbandsdirektor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, erklärte gegenüber Handelsblatt.com, die Reform sei ein politischer Kompromiss. "Die großen Probleme im Gesundheitswesen werden damit nicht gelöst. Es werden den Privatversicherten Schäden zugefügt." Insbesondere der beschlossene Basistarif ist Leienbach ein Dorn im Auge.
"Die Branche wäre verpflichtet, alle aufzunehmen, die sich mit dem Basistarif versichern wollen und können. Gleichzeitig ist ein bestimmter Höchstbeitrag vorgesehen. Die Differenz zwischen realem und politisch gewolltem Beitrag wäre von den bereits jetzt Privatversicherten zu subventionieren", sagte Leienbach. Zusätzlich gefährdeten die von der Regierung vorgesehenen einfacheren Wechselmöglichkeiten von einer zur anderen Privatkasse die Beitragsstabilität. "Steigerungen von bis zu 36 Prozent sind die Folge."
Der frühere Vorsitzende der Barmer Ersatzkasse und Gutacher der Gesundheitsreform, Eckart Fiedler, verteidigte dagegen den Kompromiss. Die Beschlüsse seien ein Schritt nach vorn. Auch sei es die richtige Entscheidung, den Gesundheitsfonds erst 2009 zeitgleich mit einem Finanzausgleichs zwischen den Kassen und einer neuen Gebührenordnung für Ärzte umzusetzen, sagte Fiedler im Interview mit Handelsblatt.com.
Gleichzeitig rechnet Fiedler mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr. „Die Beiträge werden um 0,6 bis 0,7 Punkte steigen“, sagte Fiedler. Grund sei einerseits die Belastung durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Reduzierung von Geldern aus der Tabaksteuer an die Krankenkassen. „Die Einnahmen steigen nur gering, die Ausgaben deutlich. Insgesamt werden wir damit eine Lücke von sechs oder sieben Mrd. Euro haben“, sagte Fiedler.
Trotz aller Skepsis und Kritik: Die geplante Gesundheitsreform bedeutet für die Versicherten nicht nur mögliche Zusatzbeiträge zur Krankenkasse, sondern auch eine Reihe von Verbesserungen. Ein Überblick:
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