Wend kritisiert „Fehlleistung“ – Union ist hoch erfreut
SPD sieht Bundesbank als Wahlhelfer der CDU

Mit ihrer Kritik an der Kapitalismusdebatte, an der Ausweitung des Entsendegesetzes und an der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform hat sich die Bundesbank mitten in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf katapultiert.

BERLIN. Die Union applaudierte den Währungshütern gestern überschwänglich. CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla begrüßte deren Kritik als voll zutreffend. Generalsekretär Volker Kauder (CDU) sprach von einer „glatten Ohrfeige“ für die rot-grüne Regierung. SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend dagegen bezeichnete die Äußerungen als „Fehlleistung“. Die Zentralbank müsse aufpassen, dass sie nicht zum „politischen Parteigänger“ werde, sagte er dem Handelsblatt.

In ihrem aktuellen Monatsbericht hatte die Bundesbank Zweifel am Willen der Regierung zu erkennen gegeben, „den bisherigen wirtschaftspolitischen Reformkurs fortzusetzen“. Insbesondere die Kapitalismusdebatte und die Ausweitung des Entsendegesetzes hätten „neue Unsicherheit“ erzeugt. Die vom Kabinett beschlossene Senkung der Körperschaftsteuersätze von 25 auf 19 Prozent gehe zwar in die richtige Richtung, doch sei die geplante Gegenfinanzierung problematisch, heißt es in dem Papier.

Die Frankfurter Währungshüter wollten sich gestern weder zu ihrer Kritik noch zu den scharfen Erwiderungen der Bundesregierung äußern. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, der die Vorwürfe schon am Vortag „nicht nachvollziehbar“ genannt hatte, legte gestern noch einmal nach. „Bei aller Wertschätzung“ sei die Bundesbank nicht unfehlbar: „Dieser Monatsbericht gehört sicher nicht zu den stärksten.“ Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) berichtete von „massiven Irritationen im Umfeld des Ministers“. Man finde die Sache „überhaupt nicht lustig“.

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