Wenig Chance auf Einigung
Regierung fürchtet Scheitern der EU-Verfassung

Die Regierung rechnet nach Medienberichten damit, dass es auch 2004 keine Einigung über eine europäische Verfassung gibt. Sie erwägt, die EU mit einem Teil der Mitgliedsstaaten weiter zu entwickeln.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nur noch wenig Hoffnung, dass sich alle künftigen 25 EU-Staaten im kommenden Jahr auf eine Verfassung einigen. Die Diskussion über Kerneuropa sei inzwischen "keine rein taktische Debatte" mehr.

Parallel zu den Verhandlungen müssten deshalb Vorbereitungen für ein Misslingen getroffen werden, zitiert die Zeitung Regierungskreise. Die Verabschiedung der Verfassung könne nicht endlos aufgeschoben werden. Man wolle deshalb "konzeptionelle" Antworten geben können, sollte dies nicht gelingen.

Noch hofft die Bundesregierung aber, dass beim nächsten Europäischen Rat im März 2004 ein Schlussdatum für die Verfassungsdiskussion festgelegt werden kann. Bis dahin müsste dann endgültig eine Einigung erzielt werden.

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