Der Bund stellt für die Sanierung und Dämmung von Häusern in diesem Jahr 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung als geplant. Dem Bauministerium seien 900 Millionen Euro für das Programm zur energetischen Gebäudesanierung zugewiesen worden, teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen mit, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Vorgesehen waren eigentlich 1,5 Milliarden Euro für 2012, mit denen Kredite verbilligt und Zuschüsse über die Staatsbank KfW den Hausbesitzern zufließen sollten.
Das Geld muss zu großen Teilen aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes kommen, der sich aus Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten speist. Der CO2-Preis ist allerdings drastisch eingebrochen: Statt der kalkulierten 17 Euro pro Tonne liegt er derzeit bei 8 Euro. Ob daher im Laufe des Jahres weiteres Geld zur Verfügung gestellt werden könne, hänge auch von der CO2-Preisentwicklung ab, schreibt das Finanzministerium.
Mit einem deutlichen Anstieg rechnet indes kaum jemand: EU-Umweltpolitiker beklagen seit langem, dass zu viele Zertifikate auf dem Markt seien. Zudem wird 2012 mit einer insgesamt schlechteren Wirtschaftslage als 2011 gerechnet. Wird weniger produziert, sind auch weniger CO2-Verschmutzungsrechte notwendig. Analysten der Thomson-Reuters-Tochter „Point Carbon“ erwarten einen Durchschnittspreis von rund 9 Euro in diesem Jahr und 8 Euro für 2013. Die 1,5 Milliarden Euro für das Programm waren im Zuge des Atomausstiegs 2011 beschlossen worden.
Die Grünen sprachen von einem Vertrauensbruch. „Dies ist genau das Gegenteil eines verlässlichen Beitrags der Politik, was die Bürger in Sachen Förderung der Energieeffizienz erwarten“, sagte die Bauexpertin Daniela Wagner. Die Bauwirtschaft erklärte, eigentlich seien zwei Milliarden Euro jährlich nötig. Die fehlenden Mittel müssten nun aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider.
Aber neue 400 Mrd für die "notleidenden Banken". Vielleicht ist diese Regierung tatsächlich schon so gedämmt, daß sie rein gar nichts mehr mitbekommt.
OCCUPY Bundestag
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