Tatsächlich sind die ausgereichten Kredite und Zuschüsse von 2010 auf 2011 zurückgegangen: 2010 waren es laut KfW 8,7 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr nur noch 6,5 Milliarden. Bei den Investitionen hat sich zudem das Gezerre um die ebenfalls geplanten Steuervorteile für Sanierer bemerkbar gemacht. Da das Vorhaben zwischen Bundestag und Bundesrat festsitzt, warten Hausbesitzer zunächst einmal ab.
Laut Bauwirtschaft sind die Anträge bei der KfW auch deshalb um 60 Prozent geschrumpft. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich zwei Prozent der Bauten zu sanieren, könne so nicht erreicht werden, erklärte Schneider von der Bauwirtschaft. Auch im Bauministerium wird darauf hingewiesen, dass das Programm für das Erreichen der Klimaziele der Regierung wichtig und zudem erfolgreich sei. So hätten die knapp 940 Millionen Euro aus dem Jahr 2011 die Nachfrage nicht befriedigen können.
„Wir gehen davon aus, dass die 1,5 Milliarden Euro für 2012 in Anspruch genommen würden“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Wir führen daher Gespräche mit dem Finanzministerium.“ Die Gebäudesanierung gilt zudem als Konjunkturprogramm: Mit jedem Euro Staatsgeld würden zwölf Euro Investitionen angestoßen, sagte die Sprecherin. Seit 2006 seien dies insgesamt über 90 Milliarden Euro gewesen.
Aber neue 400 Mrd für die "notleidenden Banken". Vielleicht ist diese Regierung tatsächlich schon so gedämmt, daß sie rein gar nichts mehr mitbekommt.
OCCUPY Bundestag
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