Deutschland
Wenig Gemeinsamkeiten bei Job-Gipfel

Union und SPD verkünden fast stündlich neue Vorschläge zur Rettung der Wirtschaft - Positionen, die sie bekräftigen, bei denen sie gesprächsbereit seien oder die nicht zur Diskussion ständen. Insgesamt ergeben sich jedoch nur wenig Punkte, bei denen nach bisherigem Stand Verhandlungserfolge wahrscheinlich sind.

HB BERLIN. Eine Woche vor dem Spitzengespräch der Unionsparteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber mit Bundeskanzler Schröder zeichnen sich noch kaum gemeinsame Positionen für weitere Reformen ab. Die Union nur bei der bislang abgelehnten Streichung der Eigenheimzulage Kompromissbereitschaft an.

Kündigungsschutz

Im großen Feld der Arbeitsmarktpolitik fordert die Union einen flexibleren Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz soll erst für Firmen ab 20 statt wie bisher ab 10 Mitarbeitern greifen. Die FDP will die Schwelle sogar auf 50 hoch setzen. Die SPD lehnt dies mit dem Argument ab, eine Lockerung des Kündigungsschutzes habe in der Vergangenheit nicht zu mehr Einstellungen geführt.

Betriebliche Bündnisse

Unüberbrückbar erscheinen die Gegensätze beim Thema betriebliche Bündnisse. Union und FDP wollen eine solche Möglichkeit gesetzlich festschreiben. „Nicht mit uns“, heißt es bei den Sozialdemokraten, die darin einen Angriff auf die Tarifautonomie sehen und vor einem „Schleifen“ von Arbeitnehmerrechten warnen.

Mitbestimmung

Tiefe Gräben zeigen sich auch im Streit um die Mitbestimmung in Unternehmen. Rot-Grün betrachtet sie als Garant für den Sozialen Frieden. Die Union dagegen hält die Mitbestimmung für ein Investitionshindernis und will sie stark beschneiden. In großen Konzernen stellen die Arbeitnehmer derzeit die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder.

Unternehmenssteuern

Bei Thema Unternehmensteuerreform ist die Gemengelage knifflig. Während Union und FDP im gleichen Takt mit SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine möglichst rasche Entlastung der Firmen fordern, warnen Finanzminister Hans Eichel, Kanzler Gerhard Schröder und die gesamte SPD vor Schnellschüssen. Allerdings hat die Union derzeit selbst noch kein Konzept für eine Reform der Firmensteuer.

Gesundheitspolitik

Zwar haben Koalition und Union im vergangenen Jahr eine Gesundheitsreform im Kraft gesetzt, die den Krankenkassen inzwischen mehr als vier Milliarden Euro Überschüsse gebracht hat. Aber bei der Zukunftssicherung des Gesundheitswesens liegen die Parteien noch weit auseinander.

Das Prämienmodell der Union will gleiche Beiträge für alle, mit einer staatlichen Ausgleichskomponente für sozial Schwäche. Die Sozialdemokraten favorisieren dagegen ihre Bürgerversicherung, die das Fundament der Krankenversicherung auf eine breitere Basis stellen will und die auch Selbstständige und Beamte miteinbezieht.

Eigenheimzulage

Bewegung gibt es auch in Sachen Eigenheimzulage nicht. Die Union sieht in der Subvention selbst die konjunkturfördernde Wirkung. Rot- Grün will die Subvention streichen, um das Geld von derzeit jährlich noch sechs Milliarden Euro in die Sanierung der Haushalte und in die Stärkung der für Innovation und Investition wichtigen Bereiche Bildung und Forschung zu stecken.

Föderalismus

Auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehungen scheiterten die Verhandlungen zunächst an den unüberbrückbar scheinenden Positionen. Zentraler Streitpunkt war die Bildungspolitik.

Die Länder wollen die komplette Verantwortung in dem Bereich, der Bund pocht auf Mitsprache. Inzwischen mehrt sich die Einsicht auf beiden Seiten, dass man eine neue Struktur des Föderalismus letztlich nicht an der Bildung scheitern lassen kann. Für diesen Sommer zeichnet sich - trotz der bevorstehenden Bundestagswahl - ein neuer Anlauf ab.

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