Wenig Spielraum für Investitionen
Städte fürchten 2006 steigende Defizite

Die deutschen Kommunen erwarten für 2006 weiterhin hohe Defizite und wenig Spielraum für Investitionen. Und das obwohl die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zuletzt gestiegen und die Haushalte durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV entlastet worden seien. Projekte des Bundes wie gebührenfreie Kindertagesstätten könnten ohne vollen Ausgleich nicht geschultert werden, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).

HB BERLIN. Er setzte sich vehement für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Er hielt Bund und Ländern vor, die Kommunen nicht angemessen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beteiligen.

Das Jahresdefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben sank nach Udes Worten 2005 nur minimal von 3,82 auf 3,7 Mrd. Euro. In diesem Jahr werde das Defizit voraussichtlich wieder steigen, und zwar auf 4,5 Mrd. Euro. Somit könne nur ein Bruchteil dessen investiert werden, was zur Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur nötig wäre. Die jährlichen kommunalen Investitionen, die 60 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen ausmachen, seien seit 1992 um 45 Prozent oder 14,8 Mrd. Euro auf 18,7 Mrd. Euro zurückgegangen.

Die Kassenkredite aller Kommunen mussten den Angaben zufolge um 3,6 Mrd. auf 23,7 Mrd. Euro aufgestockt werden. Damit seien diese eigentlich zur kurzfristigen Überbrückung finanzieller Engpässe gedachten Kredite seit 2000 um 17,5 Mrd. Euro gestiegen. „Die Kommunen müssen inzwischen permanent mit hohen Milliardenbeträgen ihr Konto überziehen, um ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen“, sagte Ude bei der Vorstellung der aktuellen Jahresprognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise.

Das Gewerbesteueraufkommen legte 2005 um 12,1 Prozent auf 31,8 Mrd. Euro zu. Das deutliche Plus sei „nach den Katastrophenjahren 2001 bis 2003“ für die Finanzkraft der Städte „unentbehrlich“, betonte Ude. Er wehrte sich gegen Versuche wie etwa der Stiftung Marktwirtschaft von Anfang der Woche, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch andere Einnahmen zu ersetzen. Eine Modernisierung müsse die gleichen Einnahmen und die gleiche Rechtsqualität garantieren. dpa

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%