Wenige Strafen verhängt
8000 Steuersünder zeigten sich selbst an

Die Länder sind offenbar bislang sehr zurückhaltend gegen Steuersünder vorgegangen. Nur 89 Mal verhängten sie im Jahr 2012 laut einem Medienbericht Strafzuschläge und strichen damit knapp 800.000 Euro ein.
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BerlinDie Bundesländer haben einem Pressebericht zufolge in der Vergangenheit kaum Strafzuschläge gegen reuige Steuersünder verhängt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Richard Pitterle berichtete, wurde der Strafzuschlag im Jahr 2012 gerade einmal 89 Mal erhoben. Neuere Zahlen gibt es nach Darstellung des Finanzministeriums nicht.

Der Staat nahm demnach durch die Strafzuschläge genau 756.056 Euro ein – eine sehr geringe Summe im Vergleich zum Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland insgesamt. Im Jahr 2012 gingen dem Bericht zufolge mehr als 8000 Selbstanzeigen bei den deutschen Finanzämtern ein. Eine solche Selbstanzeige ist Voraussetzung dafür, dass ein Betroffener - vom Säumniszuschlag abgesehen - straffrei davon kommt.

Bund und Länder hatten sich kürzlich auf eine Anhebung des Strafzuschlags verständigt. Er soll künftig zehn statt fünf Prozent der hinterzogenen Summe betragen und bereits ab einer Steuerschuld von 25.000 Euro verhängt werden. Bisher liegt die Untergrenze bei 50.000 Euro. Ab 100.000 Euro sollen 15 Prozent, ab einer Million Euro 20 Prozent fällig werden.

Die geringe Zahl der bisherigen Fälle macht aus Sicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) deutlich, dass es richtig ist, die Untergrenze, ab der die Strafzahlung überhaupt fällig wird, deutlich herabzusetzen.

„Der Großteil der Hinterziehungsfälle liegt ganz klar unterhalb der bisherigen Grenze von 50.000 Euro“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es müssten „wesentlich mehr Steuerbetrüger als bisher im Geldbeutel empfindlich spüren, dass sie das Gemeinwesen und damit uns alle betrogen haben“.

Der Minister verwies darauf, dass auch in Fällen, in denen ein Bürger dem Staat 25.000 Euro schulde, dahinter ein beträchtlicher Verdienst stehe. „Deshalb wäre ein noch niedrigerer Wert wünschenswert gewesen“, sagte Walter-Borjans, der auch amtierender Vorsitzender der Länderfinanzministerkonferenz ist.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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