Weniger Einnahmen befürchtet
Finanzminister wollen an Selbstanzeige festhalten

Angesichts der Geständnisse immer neuer Steuersünder wollen führende SPD-Politiker die strafbefreiende Selbstanzeige weitgehend abschaffen. Das Credo der Finanzminister lautet dagegen: Verschärfung ja, Abschaffung nein.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Vorschläge dazu von Experten aus Bund und Ländern lägen bereits auf dem Tisch, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die zuständigen Staatssekretäre würden nun darüber beraten. „Wir hoffen, dass die Staatssekretärsebene der Länder und des Bundes im nächsten Monat auch einen Vorschlag an die Finanzminister macht, um dann Anpassungen bei dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen“, sagte der CDU-Politiker. Die Minister könnten dann den Weg freimachen, so dass „zeitnahe“ gesetzliche Änderungen vorgenommen werden könnten.

Meister machte deutlich, dass er im Gegensatz zur SPD eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht befürwortet. Das Instrument werde gebraucht, um im Konflikt zwischen dem Steuerrecht, bei dem der einzelne aktiv mitwirken müsse, und dem Strafrecht, bei dem ein Beschuldigter schweigen dürfe, Steuersachverhalte aufzuklären. Zudem erhalte der Fiskus über die Selbstanzeige Steuergelder, an die er sonst nicht kommen würde. „Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet“, machte er deutlich. „Worüber man nachdenken kann, ist die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige zugemessen wird.“

Die stellvertretende Chefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erhob dagegen auf Handelsblatt Online schwere Vorwürfe: „Die Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus. Deutschland verliert dadurch jährlich etwa 160 Milliarden Euro beziehungsweise einen halben Staatshaushalt“, sagte sie. Zugleich signalisierte Wagenknecht Unterstützung für den Vorstoß der SPD nach einem weitgehenden Verzicht auf Straffreiheit bei geständigen Steuersündern.

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sollten Selbstanzeigen von Steuersündern schärferen Regeln unterworfen werden. Im Grundsatz befürworte er Selbstanzeigen, da sie es Steuerhinterziehern ermöglichen, Fehler einzugestehen und auf einen legalen Weg zurückzufinden, sagte Albig dem „Flensburger Tageblatt“. Wo dennoch Hoch- und Höchstverdiener dauerhaft Steuern hinterziehen, brauche es schärfere Regeln. Albig: „Mein Vorschlag ist daher, ab einer hinterzogenen Summe von 100.000 Euro die Selbstanzeige nicht mehr zur Strafbefreiung, sondern nur noch zur Strafmilderung einzusetzen.“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ging darüber hinaus: „Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 Euro noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geben sollte“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ganz ohne Selbstanzeige wären die spektakulären Nachversteuerungen seit dem Bekanntwerden von Steuer-CD-Käufen nicht zustande gekommen, gab Walter-Borjans zu bedenken. Im Januar 2014 verzeichneten etwa NRW und Hessen viermal so viele Selbstanzeigen wie im Januar 2013. Daher sein Credo: Verschärfung ja, Abschaffung nein.

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„Ja zur Selbstanzeige und den Fahndungsdruck erhöhen“

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  • Die bisherigen Daten stammen von indiskreten Bankangestellten. Das werden die Banken nicht in den Griff bekommen wenn es nicht einmal die NSA schafft.

    Es ist eher davon auszugehen dass es zukünftig noch viel mehr Leaks auch in den Behörden geben wird. Besonders bei den Personen die Politiker und Beamte kritisieren oder deren Einkommen senken wollen.

  • @ Manfred

    Wagenknecht redet explizit von kriminellem Steuerbetrug. Es ist aber nicht kriminell wenn ein Firmensitz verlegt wird. Es ist im Gegenteil erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit erwartet wird dass Firmen die den überwiegenden Anteil ihrer Gewinne im Ausland erzielen den Firmensitz in dem Land behalten sollen wo sie vor Jahrzehnten mal gegründet wurden.

    Wenn die Mehrheit der Aktionäre von VW Chinesen sind und diese entscheiden dass VW den Sitz nach Shanghai verlegen soll dann wird diese Eigentümerentscheidung umgesetzt.
    Vielleicht hilft es den Politikern mal zu schauen wie wenig Umsatz und Gewinn manche "deutsche" Firmen in D noch machen und wer die Eigentümer dieser Firmen sind.

    Wenn die Eigentümer heute entscheiden dass die Niederlande oder Irland als Firmenstandort attraktiver sind muss sich die deutsche Regierung fragen wie sie damit umgeht.

  • @Bernardo

    Na, da haben wir was gemeinsam. Bin schon seit Jahrzehnten im Ausland.

    Ich bin kein Masochist u. toleriere keine abartig hohen deutschen Steuersätze zur Erhaltung u. Ausbau d. Beamtenprivilegien. Während die eigene Altersvorsorge brach liegt. Daher bin ich den Verlockungen niedriger Steuersätze im benachbarten Ausland erlegen u. ausgewandert. Hat sich ausgezahlt.

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