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Weniger Einnahmen: Rote Ampel für die Maut

exklusivAn sich will Rot-Grün die Lastwagen-Maut auch auf normale Autos ausdehnen. Aber Verkehrsminister Ramsauer hat schon alle Mühe, die jetzige Maut überhaupt aufrechtzuerhalten. Gutachter stellen fest: Sie ist viel zu hoch.

Die LKW-Maut wird wohl gesenkt werden müssen. Grund ist die Neuberechnung der Kostengrundlage. Quelle: dpa
Die LKW-Maut wird wohl gesenkt werden müssen. Grund ist die Neuberechnung der Kostengrundlage. Quelle: dpa

DüsseldorfVerkehrsminister Peter Ramsauer steckt mit seinem wichtigsten Einnahme-Projekt in einer Sackgasse: der LKW-Maut. Nach Informationen von Handelsblatt Online aus Kreisen der Beteiligten ergeben erste Berechnungen von Gutachtern, dass die Maut für Lastwagen vom nächsten Jahr an deutlich gesenkt werden müsste. Grund sind die niedrigeren Zinsen, die zu niedrigeren Baukosten führen. Ramsauer hatte allerdings auf den umgekehrten Effekt gehofft: Er will die Maut anheben, um das marode Straßennetz in Deutschland sanieren zu können. Das Verkehrsministerium wartet deswegen jetzt eine neue Berechnung der Gutachter ab und hofft darauf, dass klare Vorgaben auch zum gewünschten Ergebnis führen.

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Die Maut für Lastwagen wird alle vier Jahre auf Grundlage eines sogenannten Wegekostengutachtens berechnet. Das Gutachten wird derzeit von einem Team um Hans-Wilhelm Alfen erstellt, Professor für Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen an der Universität Weimar und geschäftsführender Gesellschaft eines Beratungsunternehmens, das für das Verkehrsministerium arbeitet.

Ramsauer will Bußgelder verschärfen Wofür Verkehrssünder künftig mehr zahlen sollen

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Die Wissenschaftler sollen Instandhaltungs- und Investitionskosten für Deutschlands Autobahnen berechnen und dazu „externe Effekte“ berücksichtigen wie beispielsweise die Umweltbelastung durch den Lastwagenverkehr. Die Ausgaben hierfür zusammengezählt ergeben die Wegekosten, aus denen dann die Maut abgeleitet wird.

Der Bund erhebt seit 2005 die Lkw-Maut auf Autobahnen. Seither hat er damit rund 30 Milliarden Euro eingenommen. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und dann zum größten Teil weiter in den Verkehrsetat. Bundesverkehrsminister Ramsauer braucht das Geld, um die Straßen in Schuss zu halten. Durchschnittlich 16,4 Cent zahlt ein Lastwagenfahrer derzeit pro Kilometer. Der Betrag sinkt seit einigen Jahren, weil die Höhe der Maut an den Schadstoffausstoß gekoppelt ist und die Lastwagen immer weniger Abgase produzieren.

Dossier zum Download Aus die Maut?

Seit Jahren berechnet der Bund das Wegegeld für Lkws falsch. Tausende Spediteure wollen nun Geld zurück. Der Fehler könnte Berlin Milliarden kosten.

Ramsauers Probleme werden dadurch nicht kleiner, denn das Straßennetz ist schon jetzt marode. „Das deutsche Straßennetz wird von Jahr zu Jahr älter und älter“, kritisiert beispielsweise Stefan Kooths, Wissenschaftler vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, in einer aktuellen Studie aus diesem Monat. Seit zehn Jahre reichten die staatlichen Investitionen nicht einmal mehr aus, um den jährlichen Verschleiß zu beheben. Waren die Straßenbeläge in Deutschland Anfang der 1990er-Jahre im Schnitt 20 Jahre alt, so sind es heute bereits 26 Jahre. Entsprechend hoch ist der Investitionsbedarf und entsprechend hoch sollen die Mauteinahmen und damit die ihnen zugrundeliegende Wegekostenpauschale ausfallen.

  • 27.03.2013, 11:00 UhrFredi

    Kürzlich war aber von der CDU zu hörn, daß man über eine Autobahnmaut für PKW nachdenke!

  • 27.03.2013, 11:04 UhrFredi

    Sorry, es war die CSU!
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/csu-pkw-maut-wahlkampf

  • 27.03.2013, 11:04 UhrManfred

    Die Mautüberwachung war von Anfang an auch für Pkw gedacht.....
    Wahrscheinlich lassen die dummen Deutschen sich das auch gefallen und jagen dieses verlogene, korrupte Politikerpack nicht zum Teufel....

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