Weniger Einnahmen: Rote Ampel für die Maut

Weniger Einnahmen
Rote Ampel für die Maut

An sich will Rot-Grün die Lastwagen-Maut auch auf normale Autos ausdehnen. Aber Verkehrsminister Ramsauer hat schon alle Mühe, die jetzige Maut überhaupt aufrechtzuerhalten. Gutachter stellen fest: Sie ist viel zu hoch.

DüsseldorfVerkehrsminister Peter Ramsauer steckt mit seinem wichtigsten Einnahme-Projekt in einer Sackgasse: der LKW-Maut. Nach Informationen von Handelsblatt Online aus Kreisen der Beteiligten ergeben erste Berechnungen von Gutachtern, dass die Maut für Lastwagen vom nächsten Jahr an deutlich gesenkt werden müsste. Grund sind die niedrigeren Zinsen, die zu niedrigeren Baukosten führen. Ramsauer hatte allerdings auf den umgekehrten Effekt gehofft: Er will die Maut anheben, um das marode Straßennetz in Deutschland sanieren zu können. Das Verkehrsministerium wartet deswegen jetzt eine neue Berechnung der Gutachter ab und hofft darauf, dass klare Vorgaben auch zum gewünschten Ergebnis führen.

Die Maut für Lastwagen wird alle vier Jahre auf Grundlage eines sogenannten Wegekostengutachtens berechnet. Das Gutachten wird derzeit von einem Team um Hans-Wilhelm Alfen erstellt, Professor für Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen an der Universität Weimar und geschäftsführender Gesellschaft eines Beratungsunternehmens, das für das Verkehrsministerium arbeitet.

Die Wissenschaftler sollen Instandhaltungs- und Investitionskosten für Deutschlands Autobahnen berechnen und dazu „externe Effekte“ berücksichtigen wie beispielsweise die Umweltbelastung durch den Lastwagenverkehr. Die Ausgaben hierfür zusammengezählt ergeben die Wegekosten, aus denen dann die Maut abgeleitet wird.

Der Bund erhebt seit 2005 die Lkw-Maut auf Autobahnen. Seither hat er damit rund 30 Milliarden Euro eingenommen. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und dann zum größten Teil weiter in den Verkehrsetat. Bundesverkehrsminister Ramsauer braucht das Geld, um die Straßen in Schuss zu halten. Durchschnittlich 16,4 Cent zahlt ein Lastwagenfahrer derzeit pro Kilometer. Der Betrag sinkt seit einigen Jahren, weil die Höhe der Maut an den Schadstoffausstoß gekoppelt ist und die Lastwagen immer weniger Abgase produzieren.

Ramsauers Probleme werden dadurch nicht kleiner, denn das Straßennetz ist schon jetzt marode. „Das deutsche Straßennetz wird von Jahr zu Jahr älter und älter“, kritisiert beispielsweise Stefan Kooths, Wissenschaftler vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, in einer aktuellen Studie aus diesem Monat. Seit zehn Jahre reichten die staatlichen Investitionen nicht einmal mehr aus, um den jährlichen Verschleiß zu beheben. Waren die Straßenbeläge in Deutschland Anfang der 1990er-Jahre im Schnitt 20 Jahre alt, so sind es heute bereits 26 Jahre. Entsprechend hoch ist der Investitionsbedarf und entsprechend hoch sollen die Mauteinahmen und damit die ihnen zugrundeliegende Wegekostenpauschale ausfallen.

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