Weniger für den Fiskus
Freibeträge für Erbschaften sollen deutlich steigen

Die Koalition will die Steuerfreibeträge für Erbschaften an engste Familienmitglieder deutlich erhöhen. Damit hätte der Fiskus auf „Oma ihr klein Häuschen“ keinen Zugriff mehr.

HB BERLIN. Für Ehegatten soll der Freibetrag von 307.000 Euro auf 350.000 bis 500.000 Euro steigen, wie der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, am Mittwoch aus der zuständigen Arbeitsgruppe berichtete. Für Kinder sei eine Ausweitung des Freibetrags von 205.000 Euro auf 250.000 bis 400.000 Euro im Gespräch.

Auch Enkel sollten künftig mehr als die bisherigen 51.200 Euro steuerfrei erben können. Hier wird nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Verdoppelung ins Auge gefasst. Nach wie vor nicht vom Tisch sei, Ehepartner vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien.

Bernhardt sagte, in der Koalition bestehe Einigkeit darüber, den Teil der Erbschaften zu vergößern, auf die der Fiskus keinen Zugriff hat. Ehepartner, Kinder und Enkel sollten auf keinen Fall in Zukunft mehr zahlen als heute.

Der Christdemokrat bestätigte einen Bericht der „Financial Times Deutschland“, wonach für Erben von Betrieben, Bauernhöfen und vermieteten Immobilien ein zusätzlicher Freibetrag zwischen 250.000 und 300.000 Euro eingeräumt werden könnte. Die Suche nach der besten Lösung sei nicht abgeschlossen, alle genannten Zahlen seien Diskussionsgrundlage für die Entscheidungen. Er rechne mit einer Einigung zwischen Union und SPD bis Ende September oder Anfang Oktober. „Da sehe ich kein Problem.“ Dies gelte auch für die erbschaftsteuerfreie Weitergabe von Unternehmen. Das bislang von der Koalition favorisierte Modell sei entgegen diverser Medienberichte keinesfalls vom Tisch.

Der „Bild“-Zeitung sagte Bernhardt, er sei für einen kompletten Verzicht auf die Erbschaftsteuer, was jedoch kaum durchsetzbar sei. Für die Äußerung erntete der CDU-Politiker heftige Kritik der FDP. Deren Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele nannte es absurd, dass die Union sich im Bundestag dafür ausgesprochen habe, die Erbschaftsteuer zu erhalten, aber Bernhardt nun für deren Ende plädiere.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine fiskalische Gleichbehandlung aller Erbschaften. Die bisherige Besserstellung von Immobilien muss aufgehoben werden. Da der zur Bemessungsgrundlage herangezogene Betrag damit in vielen Fällen deutlich steigen wird, könnten viele Bürger die Erbschaftsteuer nicht aufbringen. Dies will die Koalition durch die Erhöhung der Freibeträge verhindern.

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