Weniger Geld für Bund und Länder im April
Steuereinnahmen um 7,4 Prozent gesunken

Die Steuereinnahmen sind im April um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Damit war der April der bislang schlechteste Monatswert im aktuellen Jahr. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen liegen nach vier Monaten die Einnahmen nun schon 3,2 Prozent unter Vorjahreszeitraum.

DÜSSELDORF. Dramatisch stürzte im April die Lohnsteuer ab: Die Arbeitgeber überwiesen 17,4 Prozent weniger für die ihre Beschäftigten an den Fiskus. Grund dürfte neben der weitverbreiteten Kurzarbeit der einmalige Kinderbonus von 100 Euro, der mit dem Lohnsteueraufkommen verrechnet wird, sein. So wurde im April mit 4,4 Mrd. Euro 57 Prozent mehr Kindergeld als im Vorjahresmonat aufgezahlt. Dagegen stieg das Umsatzsteueraufkommen nach zwei schwachen Monaten wieder deutlich an.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte am Donnerstag ein düsteres Bild der Staatsfinanzen gemalt: Dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Rückgang der Einnahmen um 6,1 Prozent und 2010 mit einem weiteren Rückgang um 3,1 Prozent.

Damit kommen auf den Bundesfinanzminister harte Jahre zu – ob er nach der Wahl Peer Steinbrück (SPD) heißt oder nicht. Nicht genug damit, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr in bislang ungekannter Weise einbrechen, auch 2010 geht es noch einmal kräftig abwärts. Erst ab 2011 könnte das Aufkommen dann, wie gewohnt, Jahr für Jahr um rund 25 Mrd. Euro steigen. Das jedenfalls erwarten die Finanzexperten des Arbeitskreises Steuerschätzung. Allerdings ist das Niveau dann viel geringer – mittelfristig muss sich der Staat auf Mindereinnahmen von rund 93 Mrd. Euro einstellen – Jahr für Jahr.

Im kommenden Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden nur noch 510 Mrd. Euro einnehmen, das sind 85 Mrd. Euro weniger als vor einem Jahr geschätzt und immerhin noch zwölf Mrd. Euro weniger, als Steinbrücks Beamte unmittelbar vor der Steuerschätzung vorhergesagt hatten. Bis 2012 summieren sich die Ausfälle im Vergleich zu früheren Prognosen auf 516 Mrd. Euro. Das sind die wichtigsten Kennzahlen der Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013.

Wie kommt es zu diesem dramatischen Einbruch der Staatseinnahmen? Da sind auf der einen Seite massive Steuersenkungen. Sie wurden entweder von der Bundesregierung zur Konjunkturstimulierung beschlossen oder dem Fiskus vom Bundesverfassungsgericht verordnet – wie im Fall der Pendlerpauschale und der Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Zusammen kostet das den Staat dieses Jahr 16,5 Mrd. Euro und nächstes Jahr 28,4 Mrd. Euro.

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