Weniger Kassenüberschuss
Ministerium bringt Arznei-Kürzungen auf den Weg

Das Bundesgesundheitsministerium hat das zwischen SPD und Union vereinbarte zwei Milliarden Euro schwere Sparpaket zur Senkung der Arzneimittelkosten auf den Weg gebracht. Die Kassen fürchten, dass sie zwar entlastet, die Patienten aber dafür zur Kasse gebeten werden.

HB BERLIN. In den ersten neun Monaten des Jahres erzielte die gesetzliche Krankenversicherung 882 Mill. Euro Überschuss, nachdem das Plus im zweiten Halbjahr noch 1,03 Mrd. Euro betragen hatte. Die Arzneimittelausgaben stiegen binnen neun Monaten um 19,1 Prozent. Kassen und Ärzte seien von einer Dämpfung der Ausgaben „meilenweit entfernt“, kritisierte das Ministerium.

Während am Freitag erneut tausende Krankenhausärzte bundesweit für eine 30-prozentige Lohnsteigerung demonstrierten, beklagten die Kassenärzte eine Unterfinanzierung in gleicher Größenordnung. Insgesamt würden für die ambulante Versorgung rund 30 Prozent mehr Mittel gebraucht, vor allem in den neuen Bundesländern, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler in Berlin. „Die Lage der Vertragsärzte ist in diesem Jahr noch schwieriger geworden.“ Köhler warnte die große Koalition davor, Kassen und Ärzten zu viele Vorschriften bei der Verteilung des Geldes zu machen.

Das von Union und SPD vereinbarte Sparpaket solle möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Koalitionsfraktionen hätten eine Formulierungshilfe erhalten, sagte Sprecher Klaus Vater. Vorwürfe aus den Reihen der Union, CDU/CSU seien zu wenig eingebunden gewesen, wies Vater zurück. Das Vorgehen sei abgesprochen gewesen.

Die Krankenkassen fürchten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ starke Mehrbelastungen der Patienten durch die Sparpläne. Diese sähen eine teils drastische Senkung der Festbeträge vor. Ist ein Mittel teurer als dieser Höchstbetrag, bis zu dem die Kassen den Herstellern die Arzneien erstatten, muss der Patient den Unterschied selbst zahlen, wenn die Firmen die Preise nicht senken.

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