Weniger neue Schulden
Haushaltsausschuss verabschiedet Etat 2006

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für den Bundeshaushalt 2006 gegeben. Der von Finanzminister Peer Steinbrück eingebrachte Entwurf wurde mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Er sieht eine geringere Neuverschuldung vor als geplant.

HB BERLIN. Der Haushaltsausschuss beschloss am späten Donnerstagabend in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat 2006. Er sieht nunmehr mit 38,19 Milliarden Euro eine geringere Neuverschuldung vor als geplant. Das sind 110 Millionen Euro weniger als zunächst von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) veranschlagt, aber immer noch rund 7 Milliarden mehr als 2005. An Ausgaben sind 261,7 Milliarden Euro geplant.

Nach der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Etat für 2006 nun bis Ende Juni verabschieden. Endgültig in Kraft tritt das Zahlenwerk dann voraussichtlich im Juli und damit gut sechs Monate später als sonst üblich. Steinbrück begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses. „Ich sehe die Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung damit bestätigt“, sagte er am Abend der dpa. Er freue sich, dass es noch gelungen sei, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf zu senken.

Größter Einzelposten des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben für die soziale Sicherung mit einem Volumen von 134 Milliarden Euro; dies sind rund 51 Prozent der Gesamtausgaben. Davon fließen 77,4 Milliarden Euro in die Rentenkasse und 38,5 Milliarden Euro in die Arbeitsmarktpolitik, etwa für Hartz-IV-Leistungen. Der zweitgrößte Batzen geht inzwischen in den Schuldendienst: Für Zinszahlungen sind im laufenden Jahr 38 Milliarden Euro veranschlagt. Für die militärische Verteidigung wendet der Bund knapp 24 Milliarden Euro auf.

Der Etatentwurf für das nächste Jahr soll bereits am 5. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Er gilt als entscheidend für die Ziele der großen Koalition bei der Sanierung der Staatsfinanzen. So sollen die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspaktes sowie die Schuldenregeln des Grundgesetzes 2007 wieder eingehalten werden.

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