Weniger Rückendeckung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Stoiber stärkt privaten Sendern in Brüssel den Rücken

Im EU-Streit um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verlieren ARD und ZDF bei den Ministerpräsidenten an Rückendeckung.

HB BRÜSSEL. Wie aus einem dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegenden Schreiben des bayerischen Ministerpäsidenten Edmund Stoiber (CSU) an die für Telekommunikation und Medien zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding hervorgeht, will sich der Münchener Regierungschef in der kommenden Woche in Brüssel für die Rechte der Privatsender einsetzen. Stoiber will Reding bei einem Treffen am kommenden Montag drängen, den privaten Sendern mehr Spielraum für TV-Werbung einzuräumen. Ein gleichlautender Brief Stoibers ging auch an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Reding legt in enger Abstimmung mit Kroes Ende dieses Jahres eine Novelle der EU-Fernsehrichtlinie vor. Stoiber fordert, die in dem Regelwerk festgelegte Begrenzung der Werbezeiten zu lockern. Derzeit darf die Werbung 20 Prozent des Programms nicht überschreiten. Auch die Zahl der Werbepausen ist reglementiert. Die EU-Kommission sei gefordert, die Vorschriften über Werbung, Sponsoring und Teleshopping „nachhaltig zu flexibilisieren und zu entrümpeln“, schreibt Stoiber in dem Brief.

Für mehrere Länderchefs gilt die Solidarität mit dem Gebühren-Rundfunk nur eingeschränkt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Forderung der Kommission nach mehr Transparenz und nach einer klareren Definition der öffentlich-rechtlichen „Grundversorgung“ ausdrücklich unterstützt. Auch der Regierungschef von NRW, Peer Steinbrück (SPD), zollte der Kommission in internen Unterredungen Beifall für ihre Initiative.

Am weitesten distanziert sich nun Stoiber von der Position der öffentlich-rechtlichen Sender. Der CSU-Chef begrüßt die Forderung der Kommission, die Stellung des Gebühren-TV im dualen Rundfunksystem neu zu definieren. Während ARD und ZDF darauf drängen, mit der bevorstehenden Novelle der EU-Fernsehrichtlinie einen Freibrief für die Entwicklung ihrer Internetangebote zu bekommen, will Stoiber die Gesetzesänderung vor allem nutzen, um die Privaten gegen die gebührenfinanzierte Konkurrenz zu stärken. Die Kommerziellen bräuchten „mehr Spielräume bei der Ausschöpfung ihrer Finanzierungsquellen“, heißt es in dem Schreiben aus München. Medienpolitische Kreise weisen darauf hin, dass die jüngste Gebührenrunde die Auseinandersetzung mit der EU „zumindest atmosphärisch“ beeinflusst habe.

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