Weniger Schulden
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. Ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen lässt die Neuverschuldung sinken. Doch die zusätzlichen Mittel fließen nicht nur in die Begrenzung der Steuerschulden.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Gegenüber dem bisherigen Plan wird damit die Neuverschuldung gesenkt. Der jetzt von der Ministerrunde beschlossene Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht von 232,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus. Das sind rund zwölf Milliarden mehr als ursprünglich veranschlagt.

Die zusätzlichen Mittel werden außer zur Senkung der Neuverschuldung vor allem für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet. Dafür stellt der Bund mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ ab dem Jahr 2008 insgesamt 2,5 Milliarden Euro für entsprechende Investitionen zur Verfügung.

Mit dem Nachtragshaushalt können zudem die Privatisierungseinnahmen des Bundes gegenüber dem für 2007 geplanten Betrag um 4,7 Milliarden Euro reduziert werden. Damit wird das Kapitalvermögen des Bundes geschont.

Die Einnahmeausfälle bei den Strafzahlungen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von zwei Milliarden Euro für nicht vermittelte Kurzzeitarbeitslose würden durch Entlastungen an anderer Stelle mehr als ausgeglichen, erklärte das Bundesfinanzministerium. Im Ergebnis sei es möglich, die Nettokreditaufnahme des Bundes noch unter 14,4 Milliarden Euro zu senken, falls sich die positive Entwicklung fortsetze.

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