Wenn der Kanzler ruft, dann kommen wir
Ost-West-Riss spaltet Unionsländer

Das Selbstlob des Zuchtmeisters der CDU/CSU-Fraktion blieb nicht aus. Doch es klang ein wenig hohl: „Letztlich hat sich Angela Merkel voll durchgesetzt!“ Doch kaum hatte Volker Kauder, der erste Parlamentarische Geschäftsführer und Chef-Stratege der Fraktion, so getönt, schon bröckelte die gerade geschmiedete Einheitsfront gegen den Reformgipfel mit dem Kanzler.

BERLIN. Wolfgang Böhmer, Dieter Althaus und Georg Milbradt ließen nach dem Parteigipfel in Frankfurt wissen: Wenn der Kanzler ruft, kommen wir. Wir, die Ostdeutschen.

Keine schöne Vorstellung für die Chefin mit dem Wahlkreis ganz tief im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern: Kanzler Gerhard Schröder lädt die „konstruktiven Politiker der Union“ (Kanzleramts-Chef Frank- Walter Steinmeier) ein – und schon steht die Armeleute-Fraktion der Union aus dem Osten Schlange.

Soweit ist es noch nicht. Aber die Ministerpräsidenten aus Sachsen- Anhalt, Thüringen und Sachsen machen mit dem bedächtigen Anti-Blockade-Kurs klar: Es droht ein Riss durch die schwarze Länderfront, wenn die Interessen des Ostens von der CDU-Führungsspitze West vernachlässigt werden.

Dabei hat niemand schmerzlicher als Merkel erfahren müssen, dass der Osten bei gegenläufigen Interessen anfällig fürs Umfallen ist: am 14. Juli 2000, als die Regierung bei der Steuerreform die B-Länder-Festung mit handfesten Versprechungen zum Einsturz brachte. Damals Berlin und Brandenburg, heute der Rest-Osten?

„Ich werde mich nicht verweigern, wenn der Kanzler eine Einladung ausspricht,“ kündigte Milbradt (siehe Interview) an. „Die Vorstellung, die Länder seien homogen und mit einer einheitlichen politischen Linie zu regieren, ist absurd.“

Die Eigenheimzulage, die von der West-Union standhaft als Identitätsmerkmal verteidigt wird, ist im Osten ein Witz, da Millionen Wohnungen leer stehen und mit Steuergeldeinsatz in die Luft gejagt werden. Die Pendlerpauschale, die West- Länder beharrlich verteidigen wollen? Sie dient der Zersiedelung des Ostens mehr als der Stärkung der Großstädte. Und die Gemeindesteuer? Die fließt bei Gewinnen – und ist deshalb im Osten kein großes Thema.

Zu allem Übel meldete sich gleich noch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen zu Wort und zerfetzte die Unionspläne, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in die Obhut der Kommunen zu geben. „Politisch falsch“ und „ostfeindlich“, so die Kritik des Verbandes: Die Kommunen im Osten, überstark von Arbeitslosenhilfeempfängern belastet, müssten jetzt auch noch die westlichen Arbeitslosen mitfinanzieren.

Kein Wunder, dass das Signal aus Frankfurt – Schluss mit den ewigen divergierenden Äußerungen der Unionspolitiker – nicht Bestand haben kann. Und gerade deshalb hat sich Merkel nicht mit ihrer abwägenden „Sowohl-als-auch“-Politik gegenüber Bund und Ländern durchgesetzt. Dafür aber die Hardliner und Rivalen aus dem Westen, Roland Koch und Edmund Stoiber. Tage vor dem Treffen wussten sie längst, dass die „Shownummer“ des Kanzlers gekippt werden würde. Und der CSU- Vorsitzende pochte auf sein Vetorecht. Gesagt, getan.

Jetzt droht Kauder: „Wir werden mit der Regierung härter umspringen!“ Auch das ist lange schon die Position von Koch, nicht jedoch die von Merkel. Doch schon bei der Steuerreform droht dem „Wir“ die Zerreißprobe. Eine Blockade der Union würde hier den Mittelstand wie die Großunternehmen, die Verbände der Wirtschaft und die bisherigen Befürworter in den eigenen Reihen aufs Tiefste düpieren. Selbst der Fundamentaloppositionelle Friedrich Merz hatte sich angesichts des Drucks von außen zu einem verhaltenen „Ja, aber“ bequemt. Nicht zuletzt: Die steuermüden Wähler würden die Union verfluchen.

Eigentlich sollte das mit nur drei Stunden Arbeitszeit überraschend kurze Treffen der Unions-Granden am Frankfurter Flughafen der Strategie-Harmonisierung und der Synchronisierung der schwarzen Länder-Bund-Interessen dienen. Doch etwa zeitgleich mit dem Ende des verpatzten Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Italien hat die Union vor allem die Langsamkeit als strategisches Mittel gegen die Pläne der Regierung entdeckt. Diese wolle die Steuergesetze „im Schweinsgalopp“ durchs Parlament jagen, rügte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, Michael Meister. Und da solle die Union mitmachen?

Tatsächlich soll der Bundesrat die Gesetze schon in der ersten Novemberwoche abschließend beraten. Das Tempo war indes auch schon bei Hartz I und II so hoch. Das Ergebnis ist bekannt. Und die Union hat letztlich voll mitgemacht.

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