Wenn Staatsdiener ausscheiden
Papier spricht sich gegen Politiker-Kodex aus

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen einen Ehrenkodex für ausscheidende Politiker ausgesprochen.

HB BERLIN. „Es gibt ungeschriebene Standards, die durch Sitte, Moral und Ethik gesetzt sind“, sagte Papier der „Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des umstrittenen Engagements von Alt-Kanzler Gerhard Schröder in dem russisch-deutschen Pipelineprojekt.

„Träger höchster Staatsämter sind nicht von einem auf den anderen Tag in der persönlichen Gestaltung ihres Lebens völlig frei. Sie nehmen einen Amtsbonus, aber auch eine moralische Verpflichtung mit hinüber in den Ruhestand“, fügte Papier in der „Bild am Sonntag“ hinzu. „Ich halte es für unerlässlich, dass sie sich zu jeder Zeit der Würde ihres Amtes entsprechend verhalten. Das gilt für Bundespräsidenten wie für Bundeskanzler.“

Zugleich wandte sich Papier gegen Bestrebungen, die Entscheidung über Diäten und Ruhestandsbezüge aus der Verantwortung der Abgeordneten auf unabhängige Dritte zu übergeben. „Es ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, wenn sich die Parlamentarier in diesen Fragen in die Verantwortung eines externen Gremiums begäben“, sagte Papier der Zeitung. Er verwies auf die Verfassungslage: „Nach unserer Verfassung beschließt das Parlament die Gesetz, die die Entschädigungen sowie die Ruhestandsbezüge der Abgeordneten regeln.“

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