„Wer betrügt, der fliegt”: CSU beharrt auf Warnung an EU-Bürger

„Wer betrügt, der fliegt”
CSU beharrt auf Warnung an EU-Bürger

Die CSU hat erreicht, was sie wollte: Es wird schnell geprüft, ob Arbeitnehmer aus der EU deutsche Sozialleistungen missbrauchen. Den Vorwurf des Rechtspopulismus vor den Wahlen 2014 weist die Partei zurück.
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KreuthDie CSU beharrt auf ihrer viel kritisierten Warnung an ausländische Arbeitnehmer vor Missbrauch deutscher Sozialsysteme. Den Vorwurf, mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ die Politik von Rechtspopulisten zu betreiben, wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Dienstag scharf zurück. „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen“, sagte sie vor Beginn einer dreitägigen Klausur der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten. Die CSU reagiere nur auf Hilferufe aus Städten und Kommunen. Darunter seien auch viele SPD-Politiker.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestätigte in Berlin, dass die Kommunen seit Jahren Probleme hätten. In erster Linie gehe es nun um eine Versachlichung der Debatte. Wie verabredet solle es eine Prüfung der bisherigen, ohnehin schon restriktiven Regelungen geben. Das schwarz-rote Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen, der Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen prüfen soll.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor Wahlkampfparolen gewarnt. In Bayern stehen im Frühjahr Kommunalwahlen an, im Mai ist Europawahl.

Hasselfeldt verteidigte die These „Wer betrügt, der fliegt“. Diese treffe die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. „Ich wüsste keinen Grund, warum wir nicht daran festhalten sollten.“ Die Formel drücke aus, was im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD festgehalten wurde.

Dort steht: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (...) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.“

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundprinzip, das von den EU-Verträgen festgeschrieben wird, die die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Seit dem 1. Januar brauchen auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen.

Hasselfeldt sagte, es gebe „eine nicht geringe Anzahl“ von Menschen aus europäischen Ländern, die etwa ein Gewerbe als Fensterputzer anmeldeten und dann Anspruch auf staatliche Leistungen hätten. Ein Nachweis für ihre Arbeit sei nicht mehr erforderlich.

Die CSU will die Prüfung einer generellen Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland. Nach Ansicht der Partei kommen gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Wer betrügt, der fliegt”: CSU beharrt auf Warnung an EU-Bürger"

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  • Ist doch eigentlich richtig. Das Thema ist ja in der EU nicht neu - siehe UK, da werden noch deutlichere Wort an Immigranten gegeben.

  • DAS EINZIGE WAS MAN DER CSU VORWERFEN KÖNNTE IST ANTIDEUTSCHER RASSISMUS

    "Den Vorwurf des Rechtspopulismus vor den Wahlen 2014 weist die Partei zurück. "

    - Ist also jeder, der sich nicht für unktrollierte Zuwanderung inklusive Armutszuwanderung begeistern kann, ein "Rechtspopulist". (Welchen Kampfbegriff verwendeten Linke antideutsche Rassisten eigentlich bevor "Rechtspopulismus" erfunden wurde?)


    Das einzige was man der CSU wirklich vorwerfen könnte, ist antideutscher Rassismus, weil ihre Forderungen nicht mal ansatzweise weit genug gehen.

    1. Die CSU will nur und ausschließlich Armutszuwanderung "begrenzen", eine Zuwanderung, die wir seit Jahren haben, und die Deutschland Slums, Rattenhäuser Problemhäuser und vollends bankrotte Städte beschert hat.

    Hier eine Zusammenstellung von Medien-Berichten von 2012:

    http://ernstfall.org/2013/02/03/roma-zustrom-sozialer-friede-in-hochstem-mase-gefahrdet/

    2. Gegen Einwanderung von !qualifizierten! Zuwanderern will sie nichts unternehmen, obwohl diese bei über 3 Millionen Arbeitslosen ebenso schädlich sind, wie Armutszuwanderer.

    3. Gegen die Asylzuwanderung auf 20 Jahres-Rekord plant die CSU auch nichts zu unternehmen.

    4. Und wie sieht es erst mit den alteingessenen Problemmigranten aus, den Türken, Arabern und sonst 3. Welt-Staatlern die weitere gigantische soziale und gesellschaftliche Probleme verursachen, und sich von selbst immer mehr vermehren -Immigration durch den Kreissaal.


    Fazit: Die CSU vertritt immer noch eine unsoziale, extreme Masseneinwanderungspolitik - eine V e r d r ä n d u n g s- und V e r a r m u n g s p o l i t i k, eine minimal gemäßigte Version zu jener Politik der SPD,GRÜNE, LINKE.


  • "Den Vorwurf des Rechtspopulismus vor den Wahlen 2014 weist die Partei zurück. "

    LOL, ja SIE mich auch.

    Wo bleibt der Mindestlohn? Oder wie lange sollen die eigenen Bürger noch drauf warten, das sie ihren Strom zahlen können?
    Was eine Posse - man muß das Volk tatsächlich inzwischen für genauso dumm halten, wie man selbst ist.
    Teile und herrsche, und es klappt, damit andere ja nicht mehr bekommen, vergisst man die eingen Forderungen nach einem Mindestlohn.
    *plonk*

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