„Wer betrügt, der sitzt“
Riexinger warnt im Fall Hoeneß vor „Promibonus“

Linksparteichef Riexinger fordert für Hoeneß eine Haftstrafe ohne Bewährung. Das Urteil im Steuerprozess könnte bereits heute fallen. Der Politiker warnte vor allem vor einem „Promibonus“.
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KölnIm Steuerprozess gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß vor dem Landgericht München II fordert der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, eine Haftstrafe ohne Bewährung. Er warne vor einem "Prominentenbonus", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag.

Hoeneß habe "den Staat über Jahre um eine Summe betrogen, für die eine Krankenschwester mindestens tausend Jahre arbeiten muss". "Der Bundesgerichtshof hat für Fälle, in denen mehr als eine Million hinterzogen wurde, klar festgestellt - wer betrügt, der sitzt", sagte Riexinger. Eine Bewährungsstrafe würde seiner Ansicht nach "dem Rechtsempfinden vieler Bürger widersprechen".

In dem Prozess gegen Hoeneß halten Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Donnerstag voraussichtlich ihre Plädoyers. Anschließend könnte die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Rupert Heindl ihr Urteil fällen.

Im Fall einer Verurteilung droht Hoeneß eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung. Ihm wird von der Anklage Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 27,2 Millionen Euro vorgeworfen. Die Verteidigung hält allerdings nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige des 62-jährigen Hoeneß vom Januar 2013 für wirksam.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Riexinger warnt im Fall Hoeneß vor „Promibonus“

    Was waren denn die Privilegien der SED Kommunisten in der DDR, oder die der Nazi's in deren grauen vollen Zeit????

    Das war auch P R O M I B O B U S

    Einfach und wie immer unmöglich die Kommunisten die sollten sich erst mal um ihre eigene SED Vergangenheit kümmern und lückenlos ihre Finanzen belegbar offen legen und nicht noch versuchen den Gerichten "schlaue" Ratschläge zu erteilen.

  • Im Fall Hoeneß gibt es eher einen Promimalus, weil jeder meint Richter spielen zu können, ohne den Fall zu kennen.

    Ich bezweifle allerdings, ob sich eine Haftstrafe verhindern lässt. Angesichts 50.000 Belege (bei Banken gibt es dazu ein Backoffice) stellt sich die Frage, ob man da überhaupt eine vollständige Anzeige abgeben kann, bzw. wie die Selbstanzeige ausschauen muss. Die betroffenen Konten wurden offengelegt, über die Summe könnte man sich wahrscheinlich noch 10 Jahre streiten.

    Diese Situation spricht für einen Deal.

    Vorteil für Hoeneß:
    Fall kann abgehakt werden
    Schaden klar umgrenzt

    Vorteil Gericht
    langer Prozess wird vermieden
    Geld fließt sofort
    Steuern nicht durch Privatinsolvenz gefährdet

  • Mannesmannprozess:
    Herr Esser hat eine verdiente Belohnung für das bekommen, was er für seine Aktionäre an Werten geschaffen hat. Aus Mannesmannaktien im Wert von 6500 DM wurden Aktien im Wert von 120.000 Euro. Da kann man mal 50 Mio. ausschütten. Auch Ron Sommer sollte das Bundesverdienstkreuz bekommen: Auf Anweisung seines Hauptaktionärs hat er 2 UMTS Lizenzen ersteigern lassen und den Preis für diese Lizenzen auf 100 Mrd. hochgetrieben (allerdings zu Lasten der anderen Kleinaktionäre, die heute noch die Kursverluste ansehen müssen)

    Hoeneß
    Im Prozess werden die Verluste des Uli nicht thematisiert. Viele meinen, es gäbe noch riesige Summen, die auf den Konten schlummern. Im Prinzip hat er seine Gewinne fast komplett verloren. Zurück bleibt eine Steuerschuld von 27 Mio. zuzüglich Zinsen und Strafe, die die Guthabenstände übersteigt. Er hat die Brisanz seiner Spekulationen unterschätzt und muss jetzt einen Gewinn versteuern, der gar nicht mehr da ist.

    Mir erscheint es, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet hat, was Uli noch zahlen kann und diesen Geldbetrag muss er nun auf den Tisch legen.

    In meinem Bekanntenkreis hat jemand 1 Mio. verzockt, der monatlich ca. 4000 Euro Einkommen hatte. Anfangs gab es, wie bei Hoeneß hohe Gewinne, dann meinte er, das ginge immer so weiter und dann war die Million weg. Heute muss er einen Kredit abstottern, ca. 300.000, diese Summe hat er nach Abzug der Gewinne verloren.

    Fazit: Der Uli hat einen Fehler biblischen Ausmaßes begangen, er spielte schon immer in der Championsleague.

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