Wer klagt wogegen?
Stresstest für die Euro-Retter

Das Verfassungsgericht zwingt die Euro-Politik zur Pause: Die Richter verhandeln mit prominenten Zeugen über viele Eilanträge. Es geht es um die Mitsprache des Bundestags, den EU-Zeitplan - und das Schicksal des Euro.
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BerlinGerichtspräsident Andreas Voßkuhle läutet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts einen ungewöhnlichen und seltenen Akt mit ungewissem Ausgang ein: eine mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren. Normalerweise reicht den Verfassungshütern der Blick in die Schriftsätze. Doch heute trägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Regierung vor. Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist als Sachverständiger geladen. Der Gegenstand ist heikel genug. Es geht um den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Beide wurden gerade erst mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, beide führten in Karlsruhe zu einer Klagewelle.

Die Kläger - darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin - sehen in dem Vertragswerk einen massiven Eingriff in das Budgetrecht des Bundestages und kritisieren fehlende Haftungsbegrenzungen und Austrittsmöglichkeiten. Mit ihren Eilanträgen haben sie es schon geschafft, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli starten konnte.

Entschieden wird allerdings nicht die Frage, ob das Vertragswerk verfassungswidrig ist. Bei der Eilentscheidung geht es um eine Folgeabschätzung: Was wiegt schwerer? Wenn Karlsruhe unwiderruflich grünes Licht für die Gesetze gibt, später aber doch einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt? Oder wenn die Richter ESM und Fiskalpakt stoppen, um dann schließlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass doch alles verfassungsgemäß ist?

"Beide Beschlüsse dürften Turbulenzen auslösen", meint Staatsrechtler Ulrich Karpen. Werde die Ausfertigung der Gesetze vorerst untersagt, gerate das gesamte Konzept der Euro-Rettung unter Druck. Deutschland sei beim ESM als Hauptzahler eingeplant. "Und eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache ist vor 2013 kaum zu erwarten."

Um erst einmal ausreichend Zeit zur Prüfung der Eilanträge zu haben, hatten die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich gebeten, ESM und Fiskalvertrag zunächst nicht zu unterzeichnen. Dieser gab der Bitte statt. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind fünf der acht Richterstimmen erforderlich. Eine Entscheidung wird hier für Ende Juli erwartet.

Schon das Eilverfahren dürfte indes Anhaltspunkte liefern, ob die Karlsruher Richter die Grenze der Verfassung überschritten sehen. "Es geht um die Frage, ob wir noch genug Luft zum Atmen haben oder ob uns Europa so im Klammergriff hält, dass wir nicht mehr agieren können", sagt der Bonner Verfassungsrechtler Matthias Herdegen. Die Richter würden folglich die Beteiligungsrechte des Parlaments ebenso prüfen wie den verbleibenden Spielraum für die demokratischen Entscheidungsprozesse in Deutschland.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte andere Politiker, sich vor der Karlsruher Entscheidung mit Äußerungen gegenüber den Richtern zurückzuhalten. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat.“ Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“, sagte die Ministerin.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hatte die Urteilsfähigkeit der Richter in europäischen Angelegenheiten angezweifelt. Der Steuerzahlerbund kritisierte das. "Die Auffassung von Graf Lambsdorff teile ich nicht", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Zunächst muss sich das Bundesverfassungsgericht mit den Auswirkungen des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes auf die deutsche Verfassung beschäftigen. Da spielen die Vorgänge in Brüssel eine nicht so gewichtige Rolle." Insgesamt glaube er aber, dass das Bundesverfassungsgericht sich "sehr gut in der europäischen Politik auskennt und auch die Entscheidungsprozesse nachvollziehen und beurteilen kann". Sicherlich würden diese Kenntnisse auch in die Urteilsfindung mit einbezogen werden.

In seiner Rechtsprechung hat Karlsruhe die Euro-Rettung bislang nicht generell beanstandet, sondern der Regierung zusätzliche Hausaufgaben aufgegeben.

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  • Hier sprach Herr Wolfgang Schäuble, der Mephisto der deutschen Politik.

  • Ich klage seit Jahren gegen den korrupten Staat und beklage mich über homo-hausmeister die den zivis zwischen die beiene gehen.

  • Ich mag große Teile unserer Eliten auch nicht. Es sind oft genug selbstverliebte Pseudo-Eliten die zuviel anrichten. Sie mögen auch recht haben, wenn Sie befürchten, dass Verfassungsrichter in Karlsruhe nicht den Mumm haben könnten ESM und Fiskalparkt zu stoppen.
    Ferner ist auch Roentgenauges Plädoyer für einen faulen Kompromiss zwischen Verfassungsrecht und Eurorettung hochproblematisch. Gleichwohl sollten sie Verfassungsrichter nicht als Huren in roten Roben bezeichnen, auch wenn die Gefahr von zuviel Staatshörigkeit bei diesem Gremium durchaus groß sein mag.

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