Wer klagt wogegen? Stresstest für die Euro-Retter

Das Verfassungsgericht zwingt die Euro-Politik zur Pause: Die Richter verhandeln mit prominenten Zeugen über viele Eilanträge. Es geht es um die Mitsprache des Bundestags, den EU-Zeitplan - und das Schicksal des Euro.
Update: 10.07.2012 - 09:51 Uhr 18 Kommentare
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Stoppen die Verfassungsrichter die Euro-Rettung? Quelle: dapd

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Stoppen die Verfassungsrichter die Euro-Rettung?

(Foto: dapd)

BerlinGerichtspräsident Andreas Voßkuhle läutet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts einen ungewöhnlichen und seltenen Akt mit ungewissem Ausgang ein: eine mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren. Normalerweise reicht den Verfassungshütern der Blick in die Schriftsätze. Doch heute trägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Regierung vor. Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist als Sachverständiger geladen. Der Gegenstand ist heikel genug. Es geht um den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Beide wurden gerade erst mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, beide führten in Karlsruhe zu einer Klagewelle.

Die Kläger - darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin - sehen in dem Vertragswerk einen massiven Eingriff in das Budgetrecht des Bundestages und kritisieren fehlende Haftungsbegrenzungen und Austrittsmöglichkeiten. Mit ihren Eilanträgen haben sie es schon geschafft, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli starten konnte.

Entschieden wird allerdings nicht die Frage, ob das Vertragswerk verfassungswidrig ist. Bei der Eilentscheidung geht es um eine Folgeabschätzung: Was wiegt schwerer? Wenn Karlsruhe unwiderruflich grünes Licht für die Gesetze gibt, später aber doch einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt? Oder wenn die Richter ESM und Fiskalpakt stoppen, um dann schließlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass doch alles verfassungsgemäß ist?

"Beide Beschlüsse dürften Turbulenzen auslösen", meint Staatsrechtler Ulrich Karpen. Werde die Ausfertigung der Gesetze vorerst untersagt, gerate das gesamte Konzept der Euro-Rettung unter Druck. Deutschland sei beim ESM als Hauptzahler eingeplant. "Und eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache ist vor 2013 kaum zu erwarten."

Um erst einmal ausreichend Zeit zur Prüfung der Eilanträge zu haben, hatten die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich gebeten, ESM und Fiskalvertrag zunächst nicht zu unterzeichnen. Dieser gab der Bitte statt. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind fünf der acht Richterstimmen erforderlich. Eine Entscheidung wird hier für Ende Juli erwartet.

Schon das Eilverfahren dürfte indes Anhaltspunkte liefern, ob die Karlsruher Richter die Grenze der Verfassung überschritten sehen. "Es geht um die Frage, ob wir noch genug Luft zum Atmen haben oder ob uns Europa so im Klammergriff hält, dass wir nicht mehr agieren können", sagt der Bonner Verfassungsrechtler Matthias Herdegen. Die Richter würden folglich die Beteiligungsrechte des Parlaments ebenso prüfen wie den verbleibenden Spielraum für die demokratischen Entscheidungsprozesse in Deutschland.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte andere Politiker, sich vor der Karlsruher Entscheidung mit Äußerungen gegenüber den Richtern zurückzuhalten. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat.“ Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“, sagte die Ministerin.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hatte die Urteilsfähigkeit der Richter in europäischen Angelegenheiten angezweifelt. Der Steuerzahlerbund kritisierte das. "Die Auffassung von Graf Lambsdorff teile ich nicht", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Zunächst muss sich das Bundesverfassungsgericht mit den Auswirkungen des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes auf die deutsche Verfassung beschäftigen. Da spielen die Vorgänge in Brüssel eine nicht so gewichtige Rolle." Insgesamt glaube er aber, dass das Bundesverfassungsgericht sich "sehr gut in der europäischen Politik auskennt und auch die Entscheidungsprozesse nachvollziehen und beurteilen kann". Sicherlich würden diese Kenntnisse auch in die Urteilsfindung mit einbezogen werden.

In seiner Rechtsprechung hat Karlsruhe die Euro-Rettung bislang nicht generell beanstandet, sondern der Regierung zusätzliche Hausaufgaben aufgegeben.

Einen europäischen Bundesstaat erlaubt das Grundgesetz nicht
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

18 Kommentare zu "Wer klagt wogegen?: Stresstest für die Euro-Retter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hier sprach Herr Wolfgang Schäuble, der Mephisto der deutschen Politik.

  • Ich klage seit Jahren gegen den korrupten Staat und beklage mich über homo-hausmeister die den zivis zwischen die beiene gehen.

  • Ich mag große Teile unserer Eliten auch nicht. Es sind oft genug selbstverliebte Pseudo-Eliten die zuviel anrichten. Sie mögen auch recht haben, wenn Sie befürchten, dass Verfassungsrichter in Karlsruhe nicht den Mumm haben könnten ESM und Fiskalparkt zu stoppen.
    Ferner ist auch Roentgenauges Plädoyer für einen faulen Kompromiss zwischen Verfassungsrecht und Eurorettung hochproblematisch. Gleichwohl sollten sie Verfassungsrichter nicht als Huren in roten Roben bezeichnen, auch wenn die Gefahr von zuviel Staatshörigkeit bei diesem Gremium durchaus groß sein mag.

  • Eine 2/3 Mehrheit im Parlament sollte in der repräsentativen Demokratie genügen. Das Problem ist, dass das Bundesverfasungsgericht sich an die Gesetze halten muss und innerhalb der Gesetze denkt oder argumentiert. Man könnte schlecht sagen, es wird erlaubt, weil damit 500 Mrd. € oder je nach dem 2000 Mrd. € Deutschland an Mehrkosten entstünde. Aber jede Verzögerung kann die Sache zur Farce machen. Dann nützt auch keine Zustimmung des Bundesverfasungsgerichts mehr. Bei über 7% für 10-jährige spanische Staatspapiere und der Entwicklung in anderen Euro Staaten, liegen die Nerven der Regierungen dort blank. Es ist daher eine Frage, ob man über den Schatten springt. Ein Kompromiss wäre es, unter einer Frist entsprechende nachträgliche (!) Gesetzesänderungen im Grundgesetz oder ähnlich aufzuerlegen. Dann würde sowohl die Glaubwürdigkeit des Gerichts durch seine zugewiesene Aufgabe und die Chance auf eine deutlich weniger teure Rettung des Euroraums gewahrt. Sonst werden zuerst die Staaten pleite, dann die Banken, dann der Euro, dann Europa. Dann gäbe es zumindest eine weltweite Rezession aufgrund der internationalen Vernetztheit, aber vor allem in Europa wäre bei einem späteren Aufschwung sehr stark benachteiligt, weil es keine schlagkräftige Einheit, keinen Binnenmarkt mehr darstellt. Die Globalisierung ist nun mal stark vorangeschritten, dass ist zu berücksichtigen. Es gäbe noch eine Alternative, die aber mehr Zeit kostet und suboptimal für Europa wäre. Dafür reicht aber die Zeit nicht mehr aus, um die Kräfte an den Finanzmärkten noch aufhalten zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat somit eine ganz besonders hohe historische Verantwortung für die nächsten 20 Jahre. mfg.

  • Ich bezweifle die tatsächliche Unabhängigkeit der Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache. Die Deutsche Bundesbank ihre verfassungsgemäße Unabhängigkeit auch schon abgegeben...
    Bundestag und Bundesrat sind eher in die Kategorie Lobby-Kasperletheater zu gruppieren.
    Die Lobby merkelt nur nicht, dass sie am Ende des Tages der größte Verlierer sein wird. Man hat Benzin anstatt Löschwasser in den Schläuchen.
    Der Schuldenschnitt hätte vor 3 Jahren vollzogen werden müssen, dann wären wir jetzt schon beim Wiederaufbau der Wirtschaft.
    Wenn die Richter in Karlsruhe tatsächlich dem Mumm für eine freie Entscheidung hätten und das Fussball-EM-Gesetz kippen würden, wären Merkel und Fipsi am Ende. Merkel müsste dann sofort den Weg für Neuwahlen frei machen, an dessen Ende dann die alte große Koalition oder Rot/Grün stehen würden.
    Die hätten aber auch keine Lösungen gegen die Pleite sondern würden sich im neuen Euro-Sozi-Club wohl fühlen.
    Die Politik hat bislang in allen Lagern versagt und stellt sich selbst in Frage. Die Parlamentarische Demokratie ist in echter Gefahr. Wenn es so weiter geht, werden wir einen politsichen Supergau erleben von dem die Extremisten profitieren werden.
    Das BVG muss Berlin die rote Karte zeigen, um die Verfassung und die Demokratie retten zu können. Und bitte nicht wieder so eine Schwammentscheidung! Ein klares Nein wäre sinnvoll.

  • Über die das BVerfG mache ich mir seit der Abweisung der ersten Hankel-Klage 1998 keine Illusionen mehr. Das sind Huren in roten Roben, willfährige Diener einer fremdbestimmten Staatsmacht.

  • Es wäre eine Überraschung, wenn diese politisch gewählten Verfassungsrichter unabhängig und zum Wohle des deutschen Volkes ein Urteil fällen würden.
    Ich glaube nicht daran und der ESM kommt mit Auflagen durch.

    Es ist jetzt wichtiger, seine eigene finanzielle, etc. Absicherung in die Hand zu nehmen und sich vor diesem Staat und seinen Handlangern zu schützen!
    Der deutsche Bürger und Steuerzahler wird langfristig finanziell darunter sehr stark leiden!

  • das Bestreben Beschlüsse zum EURO mit 2/3 Mehrheit zu fassen löst das problem nicht.
    Denn 2/3 Mehrheiten sind nötig, um die Verfassung zu ändern, nicht um sie zu übergehen!
    Das heisst das es ohne Belang ist, ob solche Beschlüsse mit 2/3 Mehrheit gefasst werden, allein das Ansinnen zeugt von einem besorgnisrregenden demokratischen Defizit.

    es kan nschließlich nicht sein, dass die entsprechenden Verfassungregeln weitergelten und im widerspruch zu den mit 2/3 Mehrheit gefassten Beschlüssen steht.
    Sauber wäre es nur, wenn zuvor die Verfassung geändert würde. Und es hat seinen Grund warum dies eben nicht geschieht.
    Damit sind 2/3 Beschlüsse dieser Art letztlich ein politischer Betrug, der den Verfassungsmakel verschleiern soll und somit selbst ein Angriff auf die Verfassung.

    H.

  • Unter dem Titel Rettungsschirm wird ein Vertagswerk durchgedrückt, das der EU ermöglicht, alle Staats- und Bankenschulden der EU auf Deutschland abzuladen. Ohne Widerspruchsrecht Deutschlands. Und die EU wird diese Chance nutzen. Auch wenn es die Insolvenz DEutschlands bedeutet. Solche Verträge darf man nicht machen!

  • Mir war, wie wahr, da trugen sie die Eulen am hellichten Tage nach Athen; jeden Tag neu, seitdem sich die Griechen zum Stamme von Europas Unionisten zählen durften.

    Europa lebt. In Diktaturen leben "Demokraten" erst so richtig auf. Na sowas aber auch.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%