Wer soll entlastet werden?
Bad-Bank-Pläne spalten Koalition

Eine Diskussion über parlamentarische Nachbesserungen des gerade vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs über die Bad Bank ist entbrannt. Während die Union über eine Entlastung der Banken nachdenkt, geht es bei der SPD in die andere Richtung. Sie will den Steuerzahler vom Risiko einer möglichen Bankenpleite vollständig entlasten.

BERLIN. Das Bad-Bank-Modell soll Banken ermöglichen, sich von problematischen („toxischen“) Wertpapieren bilanzwirksam zu trennen.

Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz plädiert bei einer Banken-Insolvenz für eine „Solidarumlage“ aller Kreditinstitute. Im Kern geht es dabei um eine brancheninterne Versicherungslösung, die die SPD unabhängig vom bestehenden Einlagensicherungssystem in das Bad-Bank-Gesetz einarbeiten will. „Wir wollen das als Möglichkeit ins Auge fassen“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Diese Art Sonderumlage würde auch für die Banken gelten, die das Bad Bank-Modell nicht nutzen. Eine solche Umlage gilt als verfassungsrechtlich unbedenklich, hieß es in SPD-Fraktionskreisen. Bereits in der nächsten Woche könnte die Fraktion eine endgültige Entscheidung dazu treffen. In Fraktionskreisen der Union hält man von dieser Idee allerdings nichts.

Nach dem Bad-Bank-Modell der Regierung können Banken ihre toxischen Papiere zum Buchwert auf Zweckgesellschaften auslagern. Externe Experten sollen dann einen Verkehrswert festlegen. Darauf soll dann noch ein zehnprozentiger Risikoabschlag erfolgen, um den „Fundamentalwert“ zu ermitteln. Dieser Abschlag muss von den Banken sofort abgeschrieben werden. Die Differenz zwischen Buch- und Fundamentalwert soll die betreffende Bank dann über einen Zeitraum von 20 Jahren in gleichbleibenden Raten an den Rettungsfonds Soffin zahlen.

Bei der Union mehren sich die Zweifel, ob das derzeitige Bad-Bank-Modell praxisgerecht ausgestattet ist. „Der vorgesehene zehnprozentige Abschlag auf toxische Wertpapiere würde bei einigen Landesbanken zu milliardenschweren Abschreibungen führen. Wir halten diese Auflage der EU-Kommission für unangemessen“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt. Damit greift die Union die Kritik der Bundesbank an den EU-Vorgaben auf.

Nicht ganz sicher ist sich die Union zudem, ob der von der Regierung vorgeschlagene Weg tatsächlich zu einer Bilanzentlastung bei den Banken führt. „Wenn ich 20 Jahre lang etwas zurückzahlen muss, muss ich nach den internationalen Bilanzrichtlinien IFRS Eventualrisiken in Form von Rückstellungen berücksichtigen“, sagt Bernhardt. Wenn das tatsächlich so wäre, „hätten wir mit Zitronen gehandelt“, da die bilanziellen Entlastungseffekte dahin wären.

Das Bundesfinanzministerium glaubt das Problem gelöst zu haben, indem Rückzahlungen an den Soffin nur aus ausschüttungsfähigen Gewinnen zu erfolgen haben. Hier verweist die Union jetzt auf bestehende rechtliche Bedenken. Mitte Juni soll eine Expertenanhörung zu dem Bad-Bank-Gesetz stattfinden.

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