Die Regierung erhöht die Rente – doch die Gegenfinanzierung ist umstritten. Denn die Erhöhung wird durch nur geringfügige Rentenerhöhungen ab 2011 erkauft. Kritiker haben Zweifel, ob das realistisch ist.
Scholz verteidigt die Erhöhung. Quelle: dpa
BERLIN. Das Bundeskabinett hat die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent beschlossen. Doch auch nach der Sondererhöhung wachsen die Zweifel an der geplanten Gegenfinanzierung. „Das wird nicht einfach“, sagte Bert Rürup, der oberste Rentenberater der Bundesregierung, gestern: „Der Gesetzesentwurf fußt auf einem außerordentlich hohen Vertrauen in die rentenpolitische Standhaftigkeit der nächsten Bundesregierung.“
Das Paragrafenwerk geht nämlich davon aus, dass die außerplanmäßigen Zuschläge von 1,1 und zwei Prozent 2008 und 2009 dann in den Jahren 2011 bis 2013 durch Mini-Anpassungen von 0,3 Prozent, 0,7 Prozent und 1,1 Prozent kompensiert werden (siehe „Renten steigen nur kurzfristig“). Die Wohltat werde auf dem Papier „durch eine Schlechterstellung“ der 20 Millionen Ruheständler in der Zukunft finanziert, erläuterte Rürup auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“.
Nicht nur der Wirtschaftsweise hält es für fraglich, dass die ausfallende Rentendämpfung später wirklich nachgeholt wird. Auch Alexander Gunkel, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), äußerte „ernste Zweifel“ an diesem Vorhaben. Der von den Senioren in seiner Partei heftig angefeindete CDU-Bundestagabgeordnete Jens Spahn sagte „Spiegel-Online“, er könne den Versprechungen der Regierung „nicht ganz“ glauben: „Wenn wir es in wirtschaftlich besseren Zeiten nicht schaffen, unseren Kurs durchzuhalten, warum sollten wir dann in möglicherweise nicht mehr so guten Zeiten den Menschen wieder weniger Rente zumuten?“
Der Riester-Faktor wurde 2001 als Ausgleich für die stärkere Belastung der Arbeitnehmer durch die private Altersvorsorge eingeführt. Er kappt die jährliche Rentenerhöhung normalerweise um etwa 0,6 Prozentpunkte. Nach dem endgültigen Entwurf für das „Gesetz zur Rentenanpassung 2008“, der dem Handelsblatt vorliegt, kostet die zweimalige Aussetzung des Faktors die Rentenkassen bis 2012 rund elf Mrd. Euro. Auf den Bund kommen zusammen mit der automatischen Anhebung der Grundsicherungs-Regelsätze mindestens 3,9 Mrd. Euro zu. Bis zum Jahr 2010 sollen die staatlichen Zusatzkosten aus dem Etat von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bestritten werden. Im Jahr 2011 wird das Geld etwa hälftig durch globale Minderausgaben im Scholz-Etat und im Bundeshaushalt dargestellt. Ab 2013 ergeben sich für Rentenkassen und Bundeshaushalt in dem Finanztableau keine nennenswerten Mehrbelastungen mehr. Dies setzt jedoch die Nachholung der ausgefallenen Kürzung voraus.
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Grafik: Entwicklung der Rentenanpassung
Minister Scholz verteidigte auf der Handelsblatt-Veranstaltung die Rentenerhöhung. Dies sei eine „prinzipienfeste, pragmatische Entscheidung“. Am Ziel, die Beiträge bis 2030 nicht über 22 Prozent klettern zu lassen, halte die Bundesregierung nämlich fest. Gleichzeitig erhielten die Senioren ein Signal, dass ihre Leistung gewürdigt würde. Auch die Unionsspitze stellte sich hinter das Gesetz. Der CDU-Vorstand billigte das Vorhaben gestern einmütig. „Wir tun, was wir können, und das ist generationengerecht“, sagte Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Brauksiepe wie auch der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf äußerten sich zurückhaltend auf die Frage, ob der Riester-Faktor 2012/2013 tatsächlich wieder in Kraft gesetzt werde. Das Gesetz sehe dies so vor, sagte Brauksiepe. Doch könne man die wirtschaftliche Entwicklung nicht exakt voraussagen. Auch Schaaf betonte, er könne nicht für die nächste Bundesregierung sprechen. Deren Handeln werde von der Frage bestimmt, „welche Spielräume sich ergeben“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte indes einen kompletten Verzicht auf den Riester-Faktor. Sonst werde die aktuelle Sonder-Erhöhung zum „Bumerang“ für die Senioren.
Hingegen bekräftigte Scholz die geplante Gegenfinanzierung. Derzeit seien die Rentner durch drei Nullrunden und die Erhöhung der Pflegebeiträge stark belastet. Die spätere Dämpfung der Rentenerhöhungen in den Jahren 2012 und 2013 sei möglich, „weil wir im nächsten Jahrzehnt eine etwas entspanntere Situation haben“, sagte er.
