Grafik: Entwicklung der Rentenanpassung
Minister Scholz verteidigte auf der Handelsblatt-Veranstaltung die Rentenerhöhung. Dies sei eine „prinzipienfeste, pragmatische Entscheidung“. Am Ziel, die Beiträge bis 2030 nicht über 22 Prozent klettern zu lassen, halte die Bundesregierung nämlich fest. Gleichzeitig erhielten die Senioren ein Signal, dass ihre Leistung gewürdigt würde. Auch die Unionsspitze stellte sich hinter das Gesetz. Der CDU-Vorstand billigte das Vorhaben gestern einmütig. „Wir tun, was wir können, und das ist generationengerecht“, sagte Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Brauksiepe wie auch der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf äußerten sich zurückhaltend auf die Frage, ob der Riester-Faktor 2012/2013 tatsächlich wieder in Kraft gesetzt werde. Das Gesetz sehe dies so vor, sagte Brauksiepe. Doch könne man die wirtschaftliche Entwicklung nicht exakt voraussagen. Auch Schaaf betonte, er könne nicht für die nächste Bundesregierung sprechen. Deren Handeln werde von der Frage bestimmt, „welche Spielräume sich ergeben“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte indes einen kompletten Verzicht auf den Riester-Faktor. Sonst werde die aktuelle Sonder-Erhöhung zum „Bumerang“ für die Senioren.
Hingegen bekräftigte Scholz die geplante Gegenfinanzierung. Derzeit seien die Rentner durch drei Nullrunden und die Erhöhung der Pflegebeiträge stark belastet. Die spätere Dämpfung der Rentenerhöhungen in den Jahren 2012 und 2013 sei möglich, „weil wir im nächsten Jahrzehnt eine etwas entspanntere Situation haben“, sagte er.
