Werbemüll und Versicherungsvermittlung: Rot-Grün will Spam ein Ende machen

Werbemüll und Versicherungsvermittlung
Rot-Grün will Spam ein Ende machen

Die Bundesregierung will unlautere Versicherungsvermittlungen unterbinden und verstärkt gegen elektronischen Werbemüll (Spam) vorgehen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Menschen Verträge aufgeschwatzt bekommen“, sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über ihren Verbraucherschutz-Bericht 2004.

HB BERLIN. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP warfen der Bundesregierung vor, „hausgemachte“ Energiepreissteigerungen und die jüngsten Dioxin-Fälle in Freilandeiern zu verschweigen.

Zu Lebensversicherungs-Abschlüssen sagte die Ministerin, Berater und Vermittler benötigten eine Mindestqualifikation. Das solle in einem Versicherungsvermittlungsgesetz umgesetzt werden. Künftig soll auch vermieden werden, dass die Verbraucher einmal vermittelte Verträge nicht ohne finanzielle Verluste wieder beenden können. Eine Kommission hatte zudem vorgeschlagen, die Regeln der Überschussbeteiligung klarer als bisher zu fassen.

Zu Maßnahmen gegen das Überfluten mit unerwünschter Werbung im Internet und beim Telefonieren hielt die Union der Regierung vor, lange Zeit konstruktive Vorschläge der Opposition ausgeschlagen zu haben. SPD und Grüne haben sich jetzt auf ein Verbot verständigt, die Identität der Spam-Absender zu verschleiern und zu verheimlichen. Bei einem Verstoß soll eine Geldbuße bis 50 000 € drohen.

Künast betonte: „Niemand will von Spam überrollt werden. Niemand will die Mehrwertdienstnummern 0190 und 0900 anwählen, wenn damit alles, aber kein seriöser Dienst verbunden wird.“ Deshalb sei das Teledienstleistungsgesetz, das noch am Abend in die erste Lesung gehen sollte, ein Erfolg. Den sehe sie auch bei der Selbstverpflichtung zweier Anbieter, Handys für Jugendliche auf den Markt zu bringen, damit diese nicht mehr auf die überteuerten pre- paid-Karten angewiesen seien. Viele Jugendliche seien überschuldet.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, warf Künast in der Debatte eine „staatlich gelenkte Verbraucherpolitik“ vor. Sie kritisierte nationale Alleingänge beim Pflanzenschutz und überhöhte hausgemachte Energiepreise, über die der erste Verbraucherschutzbericht kein Wort enthalte. „Es kreißte der Berg und heraus kam eine Maus.“

Künast betonte, sie werde bei der Kontrolle von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln nicht locker lassen. Auch die SPD verlangte, die Diskrepanz zwischen organisierter Marktmacht der Unternehmen und der zersplitterten Nachfrage zu beseitigen. Beide müssten „auf einer Augenhöhe“ agieren können, sagte der SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer. Künast und Zöllmer forderten die Opposition auf, das Verbraucherinformationsgesetz nicht länger zu blockieren.

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