Werbung für Reformkurs
Schröder verteidigt Rücktritt vor Parteibasis

Bundeskanzler Schröder ist in Koblenz erstmals nach seinem Rücktritt vom Parteivorsitz mit der Parteibasis zusammengetroffen. Er rechtfertigte seinen Amtsverzicht.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Kritiker in den eigenen Reihen davor gewarnt, die Regierungsverantwortung leichtfertig preiszugegeben. Bei einer Parteiveranstaltung am Freitagabend in Koblenz wies er auf die Notwendigkeit der Reformen hin. Er warb vor rund 1800 Parteimitgliedern für den Reformkurs der Bundesregierung. Die Sozialversicherungssysteme müssten umgebaut werden, um die «Zukunftsfähigkeit des Landes» zu sichern, sagte Schröder. Er mahnte, die Regierung müsse jetzt handeln beim Renten- und Gesundheitssystem sowie der Pflegeversicherung. Es sei notwendig, bei den Renten dafür zu sorgen, dass sie für die heutigen Beitragszahler «bezahlbar» blieben. Das Gesundheitssystem müsse trotz nötiger Einschnitte «solidarisch» bleiben. Wenn die rot-grüne Regierung jetzt nicht handele, dann «fliegen uns diese Systeme mangels Finanzierbarkeit um die Ohren», warnte Schröder. Dies könne er nicht verantworten.

Es war Schröders ersten großer Auftritt vor der Basis seit Bekanntgabe seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden am vergangenen Freitag. Schröder und sein Gastgeber, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), wurden mit einem warmen, jedoch nicht überschwänglichen Applaus empfangen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Schröder nutzte die Gerlegenheit, seine Entscheidung zu rechtfertigen, den Vorsitz an SPD-Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering abzugeben. Er habe eine «schwierige, aber notwendige Entscheidung» getroffen, sagte er. Wer dies jedoch als Resignation verstehen wolle, «der irrt kräftig», betonte der Kanzler.

Schröder erinnerte in seiner Rede an die historische Tradition der Partei, in der sie vielfach Verantwortung in schwieriger Zeit übernommen habe. Man habe nach dem Motiv gehandelt, «zuerst das Land, dann die Interessen der Partei». Es sei nunmehr notwendig, Kräfte zu bündeln, sagte Schröder mit Blick auf die vorgesehene Abgabe seines Parteiamtes an Müntefering. «Vier Schultern tragen mehr als zwei.»

Am morgigen Samstag werden Schröder und sein designierter Nachfolger als SPD-Chef, Franz Müntefering, als Redner auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum erwartet. Der Kongress des bundesweit größten SPD-Landesverbands wird als Stimmungstest in der Partei nach der Ankündigung Schröders angesehen, sich von der Parteispitze zurückzuziehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die NRW-SPD zum Reformkurs des Kanzlers stellt: In den vergangenen Wochen waren in der Reformdebatte wiederholt kritische Stimmen aus der Landespartei laut geworden.

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