Werbungskosten, Kinderfreibetrag
Unions-Wirtschaftsflügel will Bürger steuerlich entlasten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU fordert milliardenschwere Steuerentlastungen nach der Wahl 2017. Die Unionspolitiker wissen auch schon, wie sie aussehen und was sie den Bürgern bringen soll.

BerlinDer Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hat die Union aufgefordert, mit einem Konzept für milliardenschwere Steuerentlastungen im Wahlkampf Profil zu zeigen. „Die Union braucht eine ganz klare Erkennungsmelodie in der Sache“, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU). Die Steuerreform der MIT soll die Bürger bis zum Jahr 2020 um mindestens 30 Milliarden Euro entlasten.

„Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Union dieses Thema besetzen muss“, sagte Linnemann am Montag in Berlin. Der MIT-Vorsitzende rief dazu auf, dass seine Partei mit dem klaren Versprechen von Steuerentlastungen in den Wahlkampf geht - schon zu lange sei hier trotz Ankündigungen nichts passiert. Linnemann will die Union zudem vom jetzigen Koalitionspartner SPD abgrenzen. „Ich glaube, dass wir mit diesem ambitionierten Konzept einen Beitrag dazu leisten, dass die Unterscheidbarkeit wieder sichtbarer wird.“

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat ein dreistufiges Konzept erarbeitet, wonach ab 2018 der pauschale Betrag für Werbungskosten von jetzt 1000 auf 2000 Euro verdoppelt werden soll. Ab 2019 soll der Steuersatz bei zu versteuernden Jahreseinkommen ab 13.669 Euro von 24 auf 20 Prozent gesenkt werden. Die MIT-Vorschläge sehen zudem vor, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht bereits wie jetzt bei 53.666 Euro, sondern erst bei 60.000 Euro Jahresgehalt greift.

Ab 2020 soll schließlich der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden. „Insgesamt würden die drei Stufen Steuerentlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro bringen“, heißt es in dem Konzept. „Wenn das Kindergeld entsprechend dem Grundfreibetrag erhöht würde, kämen weitere rund 7,7 Milliarden Euro hinzu.“

Der Vorsitzende der MIT-Steuerkommission, Mathias Middelberg (CDU), sieht in den Vorschlägen einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit, „weil es gerade die Normalverdiener und Familien entlastet“. Beispielrechnungen zufolge könnte ein alleinerziehendes Elternteil mit einem Kind und einem Monatsbruttoverdienst von 2500 Euro im Jahr 2020 gegenüber dem laufenden Jahr rund 1100 Euro weniger an den Fiskus zahlen und somit von einer Ersparnis in Höhe von rund 34 Prozent profitieren.

Das Geld für die Milliardenentlastungen wollen die Mittelstands- und Wirtschaftspolitiker der Union aus den sprudelnden Steuereinnahmen finanzieren, die Prognosen zufolge auch in den kommenden Jahren nicht versiegen dürften. „Ein Drittel der Steuermehreinnahmen sollen in Zukunft den Bürgern zurückgegeben werden“, sagte Linnemann. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Die CDU-Spitze und auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) waren im Vorfeld über das Konzept informiert. Linnemann hofft auf Unterstützung: Schäuble selbst habe davon gesprochen, mittlere Einkommen zu entlasten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ließ am Montag die Bereitschaft Schäubles zu Gesprächen über Steuersenkungen erkennen. Der Finanzminister selbst habe ja schon vor einiger Zeit hervorgehoben, dass es „gewisse Spielräume“ für Entlastungen gerade der mittleren Einkommen gebe. Die Höhe der von Linnemann vorgeschlagenen Steuergeschenke dürfte Schäuble jedoch zu großzügig sein.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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