Werksschließungen statt Staatshilfe
„Für Opel darf es keine Privilegien geben“

Die Gerüchteküche rund um Opel brodelt wieder – befeuert durch Politiker der schwarz-gelben Koalition: Werksschließungen sind jetzt kein Tabu mehr. Ein Eingreifen des Staates soll auf jeden Fall verhindert werden.
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BerlinOpel kommt nicht zur Ruhe. Seit Wochen und Monaten steht die Zukunft des Autobauers wieder auf dem Spiel. Es gab Spekulationen, der US-Mutterkonzern General Motors (GM) wolle Opel womöglich verkaufen oder das Opel-Werk in Bochum schließen. Auch über ein Ende der Vauxhall-Fabrik im britischen Ellesmere Port wurde spekuliert. Ebenfalls heiß gehandelt auf dem Markt der Gerüchte: Ein Verkauf des Werks in Eisenach an einen Investor.

Während bei der US-Mutter nach deren schwerer Krise die Gewinne sprudeln, bleibt ihr Europageschäft mit Opel und Vauxhall nach wie vor ein Verlustbringer.

Die Spekulationen halten sich, obwohl ein Abkommen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Werksschließungen zumindest bis 2014 untersagt. Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke bekräftigte in den vergangenen Tagen, dass es bis Ende 2014 keine Werksschließungen geben werde. Auch einen Verkauf des Standorts Eisenach schloss Opel aus.

Die Politik glaubt derlei Lippenbekenntnissen nicht und hatte sich schon wortstark gegen GM in Stellung gebracht. Dieses jahrelange Spiel von GM mit der Angst der Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze sei unverantwortlich, sagte etwa die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Einen ähnlich harten Ton wählt auch CDU-Wahlkämpfer Norbert Röttgen.

Ob die beiden so weit gehen würden, den Opelanern im Fall der Fälle staatliche Hilfe anzubieten? Ausgeschlossen ist das nicht, immerhin ist die Politik dem Autobauer auch schon in der Vergangenheit beigesprungen. Doch in der Berliner Koalition will man nicht noch einmal einen solchen Sündenfall begehen – und würde jetzt lieber Werksschließungen in Kauf nehmen.

„Unternehmen die schlecht wirtschaften, müssen aus dem Markt ausscheiden“, sagte etwa der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, Handelsblatt Online. Das sei die Regel der sozialen Marktwirtschaft. „Für große Unternehmen darf es keine Privilegien geben. Das gilt auch für Schlecker oder Opel“, betonte Buschmann. Die Schlecker-Mitarbeiter könnten sich in Programmen der Bundesagentur für Arbeit qualifizieren. Bei Opel müssten die Eigentümer einspringen und nicht der Steuerzahler.

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Aufsichtsrat lässt Opelaner weiter zittern

Kommentare zu " Werksschließungen statt Staatshilfe: „Für Opel darf es keine Privilegien geben“"

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  • Mir ist es 100.000 mal lieber, wir investieren unser gutes Geld in DEUTSCHE Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, (noch dazu unverschuldet, wie im Fall Opel, die von GM gegängelt werden) als daß wir die Euros nach Griechenland, oder andere faule Bankrott-Länder verschenken!!!!

  • FDP - und ein Ende!
    Gluecklicherweise werden uns solche unqualifizierten Aussagen von Politikern wie Marco Buschmann erspart bleiben. Wer ohne Hintergrundwissen solche Statements abgibt, hat als Volksvertreter keine Daseinsberechtigung.
    Staatshilfe steht nicht zur Debatte weil GM als Eigentuemer von Opel sich nicht in einer finanziellen Notlage befindet. Es wurde auch nie Geld fuer Opel bezahlt. Im Jahr 2010 wurde lediglich eine Buergschaft von GM in Anspruch genommen, welche sogar frueher als geplant wieder aufgehoben werden konnte.
    Das, was im Moment bei Opel, respektive GM passiert, ist unternehmerisch sicher rechtens. Da aber viele Arbeitsplaetze in Deutschland gefaehrdet sind, sollte es per Gesetz moeglich sein, einer auslaendischen Muttergesellschaft genauer auf die Finger zu schauen. Manipulationen im Geschaeftsbericht sind gerade bei Opel deutlich erkennbar.
    Zur Zeit ist es immer noch moeglich, dass auslaendische Investoren deutsche Firmen aufkaufen mit dem Ziel, sie kontrolliert in den Bankrott zu fuehren.
    Die Gefahr besteht darin, dass die Gruende dafuer auch von politischer Natur sein koennten.
    Waehret den Anfaengen!

    MEP

  • "Das Eingreifen des Staates muß verhindert werden"
    Ja, aber auch das Eingreifen des Staates bei Schlecker mit unsinnigen Auffanggesellschaften.
    Was wollen wir denn? Immer weiter Planwirtschaft wie in der DDR oder wollen wird endlich mal wieder zurück zur wirklichen sozialen Marktwirtschaft?
    Ich glaube über diese Frage muß mal diskutiert werden

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