Werner Marnette (CDU)
„HSH-Risiken werden klein geredet“

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist überraschend aus Protest gegen den Sanierungsplan für die HSH Nordbank zurückgetreten. Im Handelsblatt-Interview erklärt er, warum er das Krisenmanagement der Landesregierung für absolut unprofessionell hält, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat und warum er noch böse Überraschungen fürchtet.

Frage: Herr Minister, warum treten Sie zurück?

Werner Marnette: Ich kann die Maßnahmen zur Sanierung der HSH Nordbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar sind. Aus meiner Sicht ist das Management der Krise bei der Landesbank und in der Landesregierung absolut unprofessionell gelaufen. Der Verlust in Höhe von 2,8 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2008 zeichnete sich bereits im Herbst 2008 ab und wird meiner Meinung nach nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auf Schleswig-Holstein und damit auch auf Hamburg kommen wahrscheinlich weitere Belastungen in den kommenden Jahren zu, die ich nicht mitverantworten kann. Meine Glaubwürdigkeit ist in Gefahr.

Am 3. April sollen die Parlamente in Hamburg und Kiel abstimmen. Kommt Ihr Entschluss nicht zu spät?

Die Informationspolitik des Finanzministers und damit des Aufsichtsrats haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Erst am 13. Februar wurde dem Kabinett das Sanierungskonzept durch den HSH Vorstand vorgestellt. Unter großem Zeitdruck musste das Kabinett bereits am 24. Februar entscheiden. Die Entscheidungsvorlage hierfür war mehr als dürftig. Ich habe darum kämpfen müssen und erst am 18. März Einblick in die Ausarbeitungen der Bank zum Neukonzept nehmen dürfen.

Wie wurden Sie hintergangen?

Mein Amtskollege Wiegard und Hamburgs Finanzsenator Freytag haben bereits zur Jahresfrist erklärt, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit einem Sondergutachten beauftragt worden seien. Davon hatte ich mir "Tiefenbohrungen" in der Bilanz der HSH Nordbank versprochen, vor allem bei den Schiffs- und Immobilienfinanzierungen sowie dem Portfolio toxischer Wertpapiere unter der Bezeichnung "Credit Investment Portfolio". Das ist dann aber nicht erfolgt.

In der Powerpoint-Präsentation des HSH Vorstands vom 13. Februar stand dann, der Auftrag der KPMG sei die Jahres- und Konzernabschlussprüfung und Sonderprüfungen seien nicht beauftragt. Das hat mich geschockt und ich fühle mich getäuscht.

Sie haben dann im Kabinett aber trotzdem der Sanierung der Bank mit Eigenkapital über drei Milliarden Euro und Garantien über zehn Mrd. Euro zugestimmt? Warum?

Ich beugte mich der Staatsräson. Außerdem wurde ja auch hoher politischer Druck aufgebaut, die Entscheidungen schnell durchzuwinken. Auch ich spürte diesen Druck.

Seite 1:

„HSH-Risiken werden klein geredet“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%