West LB
NRW Landtag beginnt Aufarbeitung

Ihre Verfehlungen kosten den Steuerzahler noch immer sehr viel Geld, auch wenn sie seit 2012 nicht mehr existiert: Die West LB. Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Crash der Landesbank analysieren.
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DüsseldorfDas mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler verbundene Ende der einstmals größten deutschen Landesbank West LB hat ein parlamentarisches Nachspiel. Ein vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Transparenz in die Umstände des Scheiterns der West LB bringen soll, nahm am Freitag in nichtöffentlicher Sitzung die Arbeit auf. Die Abgeordneten hätten sich mit „vorläufigen Verfahrensregeln sowie Beweisanträgen“ befasst, teilte der Landtag mit. Alle fünf im Landtag vertreten Fraktionen – SPD, Grüne, FDP, CDU und Piraten – hatten sich für den Ausschuss eingesetzt. Er hat den Auftrag, Fehlentwicklungen der WestLB vom Jahr 1980 an zu untersuchen.

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli 2012 Geschichte. Damals war die West LB nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden. Sowohl SPD-geführte als auch schwarz-gelbe Landesregierungen hatten das Schicksal der Bank begleitet – mit Folgen für die Steuerzahler. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte mit Blick auf die West LB erklärt, die „insgesamt etwa 18 Milliarden Euro, die alle Eigentümer und der Bund zwischen 2005 und 2028 an Kosten und Wertverlusten veranschlagen müssen, sind mehr als genug“.

Für das Land ist das Kapitel West LB noch lange nicht beendet: Nordrhein-Westfalen ist Eigner des West LB-Nachfolgers Portigon, der Kunden aus der Finanzindustrie bei der Abwicklung riskanter Portfolien helfen soll. Das Land ist zudem größter einzelner Anteilseigner bei der West LB-Bad-Bank EAA, die Milliarden-Risiken der Landesbank abwickeln soll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zahlungen an Herrn Steinbrück und dessen Gegenleistungen nicht vergessen!

  • Vernehmung von Sabine Wichmann:
    Viele Privatflüge wurden durch die WestLB finanziert
    „Standen da mit Pfeife, Gummistiefeln und Angeln“ und sagten „Wir wollen zum Angeln.“
    Privatflug von Rau zu seinem Ferienhaus nach Spiekeroog
    Fünf Flüge von Schleußer (statt zwei, wie von ihm zugegeben) zu seiner Ferienyacht, wobei auch Teile für sein Boot an Bord gewesen seien
    Friedel Neuber flog oft privat zur Jagd
    Anonymer Brief der dem PUA vorliegt:
    „Wir wussten alle, dass Neuber nicht nur den Flugdienst für uns zur Verfügung stellte, sondern auch die Damen, mit denen wir uns vergnügen konnten, wenn wir wollten.“

  • Schöner fliegen - WestLB
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    Da flog Rau schon mal zu seiner Uralubsinsel Jüst oder per Hubshrauber nach Hause. Schleußer zu seiner Jacht nach Jugoslwien und Neuber (SPD) finanzierte alles.
    Nachzulesen in folgendem Bericht:
    www.forschungsgruppe-regieren.de/data/pua_121206.ppt‎
    “Schöner Fliegen mit der WestLB” Die WestLB - Flugaffäre und der Untersuchungsausschuss. Universität Duisburg-Essen. Institut für Politikwissenschaft.

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