West-Ost-Gefälle
Sellering fordert Angleichung der Renten

Mecklenburg-Vorpommerns neuer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat seine Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bekräftigt und eine entsprechende Bundesratsinitiative der neuen Länder angekündigt.

HB SCHWERIN. "Im Osten droht massive Benachteiligung, wenn diejenigen in Rente gehen, die nach der Wende unverschuldet arbeitslos waren oder schlecht bezahlte Jobs annehmen mussten", sagte Sellering am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung im Schweriner Landtag. Er war Anfang Oktober zum Nachfolger von Harald Ringstorff (SPD) gewählt worden, der altersbedingt als Regierungschef zurückgetreten war, aber weiterhin im Landtag sitzt.

Sellering sprach sich zudem dafür aus, Kinder aus bedürftigen Familien künftig gezielter zu unterstützen. "Dabei ist es sinnvoll, besondere Bedarfe durch Sachleistungen abzudecken, die den Kindern direkt zugute kommen und nicht den Umweg über das Portmonee ihrer Eltern nehmen." Das Thema sei im Bundesrat bereits erörtert aber noch nicht entschieden worden.

Sellering kündigte zudem Widerstand gegen Pläne einiger Süd-Länder an, für die Bundesländer mehr Steuerautonomie zu erreichen und im Gegenzug einen Hilfsfonds für ärmere Länder wie Bremen oder das Saarland zu bilden. Dabei solle Mecklenburg-Vorpommern zum Geberland werden, "für Länder, die über weitaus bessere finanzielle Voraussetzungen verfügen, aber weniger konsequent gespart haben als wir", kritisierte der SPD-Politiker. Das Land hatte 2006 als eines der ersten einen ausgeglichenen Haushalt und begann 2007 mit der Schuldentilgung.

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