Westerwelle-Diskussion
„Außenminister auf Abruf“ in der Kritik

Guido Westerwelle steht weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke haben eine Haushaltsdiskussion zur Generalabrechnung mit dem einstigen FDP-Primus umfunktioniert. Westerwelle verweist auf Fehler seiner Vorgänger.
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BerlinDie Opposition im Bundestag hat die Aussprache über den Haushalt 2012 zu heftigen Angriffen gegen Außenminister Guido Westerwelle genutzt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler forderte den früheren FDP-Chef am Mittwoch auf, nach dem Parteivorsitz auch das Auswärtige Amt abzugeben. Westerwelle habe mit der Enthaltung zum Libyen-Einsatz dem eigenen Land massiv geschadet. Im Ausland gebe es heute eine „katastrophale Diskussion“ über Deutschlands Verlässlichkeit.

Erler hielt Westerwelle vor, auch nach zwei Jahren „immer noch nicht in Ihrem Amt angekommen“ zu sein. Die eigene Partei habe ihn „gnadenlos demontiert“ und zum „Außenminister auf Abruf“ gemacht. „Inzwischen sind Sie zu einer Personifizierung deutscher Außenpolitik von befremdlicher Gestalt und verhängnisvoller Wirkung geworden.“ Westerwelle müsse deshalb „endlich selber die Konsequenzen“ ziehen.

Auch Grüne und Linkspartei äußerten massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt nannte Westerwelle einen Totalausfall. Er finde „weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte“ und sei dafür verantwortlich, dass Deutschland „dramatisch an Ansehen“ verliere.

Zuvor hatte Westerwelle Rot-Grün vorgeworfen, eine große Mitverantwortung an der Euro-Krise zu tragen. Während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne 2004 mit der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien die „Axt an die Wurzeln Europas“ gelegt. Dies sei der „größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte“ gewesen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Westerwelle macht aber auch immer wieder den sleben Fehler.
    Diese Debatte über den Euro ist nicht seine Sache als Außenminister.
    Dazu hätte er sich gar nicht äußern düfen. Er vergißt stänidg, dass er nicht Innenpolitiker ist.
    Was allerdings die SPD und die dämlichen Grünen sagen, simmt so auch nicht ganz. Denn Westerwelle hat in der Libyen Sache nur das getan, was Merkel ihm vorgegeben hat.
    Warum kritisieren sie Merkel nicht?
    Weil man mit ihr evtl. koalieren will?

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