Westerwelle: Einigung möglich
Showdown beim Thema Zuwanderung erwartet

FDP-Chef Guido Westerwelle hält im Streit über ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz von rot-grüner Regierung und Opposition eine Einigung für möglich.

HB BERLIN. „Ein Durchbruch in den Verhandlungen ist zum Greifen nah“, sagte Westerwelle am Dienstag nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Der Kanzler habe die „Grünen auf Linie gebracht“ und Kompromissvorschläge der Koalition unterbreitet, die sich von den Eckpunkten der FDP allenfalls in technischen Fragen, nicht aber in der Substanz unterschieden. „Jetzt sollten sich auch die Unionsparteien bewegen und bemühen, damit es zu einem guten Ergebnis kommen kann“, forderte der FDP-Chef.

Schröder hatte am Morgen Sondierungsgespräche aufgenommen, um Einigungsmöglichkeiten bei der Zuwanderung auszuloten. Er war zunächst mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer zusammengekommen, bevor er Westerwelle traf. Am Abend werden die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, im Kanzleramt erwartet.

Im Vergleich zum Verhandlungsstand aus dem Vermittlungsausschuss machte Schröder offenbar kaum neue inhaltliche Zugeständnisse im Gespräch mit Westerwelle. Der FDP-Chef betonte, dass der Kanzler eine zwingende Ausweisung etwa von Schleusern, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt seien, oder „Hasspredigern“ zugesagt habe. Die von der Union geforderte Sicherungshaft für terrorismusverdächtige Ausländer war demnach kein Thema. Ebenso wenig machte sich der Kanzler offenbar die Forderung der Grünen zu eigen, die von der Union bereits abgelehnte Aufhebung des Anwerbestopps für qualifizierte Ausländer erneut ins Gespräch zu bringen.

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