Westerwelle
„Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland“

SPD und Grüne haben ein großes Thema in den Wahlkampfring geworfen: Gerechtigkeit. Die FDP freut sich einem Westerwelle-Interview zufolge auf die Debatte - und geht schon einmal in die Offensive.
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BerlinDie FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Debatte über soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf offensiv annehmen. „Eine Gerechtigkeitsdebatte ist willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der „Bild“-Zeitung.

„Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht. Ein Land ist dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“

Westerwelle weiter: „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise.“ SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. „Die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa“, sagte der frühere Parteivorsitzende.

Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung.“ Die kalte Progression bei der Lohnsteuer sei unfair, es sei schade, dass SPD, Grüne und Linkspartei hier im Bundesrat blockierten. „Dass die FDP über Alternativen nachdenkt, ist richtig.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Westerwelle: „Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland“"

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  • Mit Logik hat das aber nix zu tun, was Sie hier schreiben. Sie sagen, dass Beziehungen und reiche Eltern die Bildung bestimmen, dann verweisen Sie auf die Regierung. Was wollen Sie damit sagen? Wenn dort keine Bildung vorhanden ist, dass dann die Eltern nicht reich waren? Irgendwie nur zusammengestoppelte Sätze.

  • Herr Westerwelle, sehen Sie endlich ein, dass Ihre Zeit als Wahlkampflokomotive für die FDP vorbei ist. Zu oft schon haben Sie erkennen lassen, dass es Ihnen und Ihrer Partei an sozialer Kompetenz fehlt...

  • Das ist eine freche Lüge, Herr Minister.

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