Westerwelle
EU-Beschluss zur Türkei steht noch aus

Der deutsche Außenminister kritisiert das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten. Die Situation belastet die Beitrittsverhandlungen des Staates. Ein Eklat um Kanzlerin Merkel sorgt für Zündstoff.
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BrüsselDie Aussichten auf eine Wiederbelebung der eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind gestiegen. Bei einem Treffen in Luxemburg schlugen mehrere Außenminister der EU-Staaten am Montag moderate Töne gegenüber Ankara an. Es geht um Verhandlungen über einen neuen Themenbereich („Verhandlungskapitel“) mit der Türkei vor dem Hintergrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in dem Land. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte, bei einer Entscheidung müssten auch „strategische, langfristige Interessen“ der EU berücksichtigt werden.

Die EU-Staaten werden nach Einschätzung von Westerwelle am Montag wohl noch keine Entscheidung zu den weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei treffen. „Ich rechne nicht damit, dass heute ein Ergebnis herauskommt”, sagte Westerwelle am Montag vor Beginn des Außenministertreffens in Luxemburg. Sie könne am Dienstag oder später in der Woche fallen. Die EU muss entscheiden, ob sie in den Gesprächen mit der Türkei ein weiteres Verhandlungskapitel öffnet. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul und der unerbittlichen Haltung der Regierung gegenüber den Protesten sind Deutschland, die Niederlande und Österreich skeptisch über diesen Schritt. Fast alle anderen Länder sähen das nicht so, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

„Für uns ist völlig klar, dass die Eskalation, die in den letzten Wochen stattgefunden hat, alles andere als gut gewesen ist”, betonte Westerwelle. Andererseits gehe es aber auch um das langfristige Verhältnis zur Türkei. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. Österreich teilt diese Skepsis. „Wir warten auf ein Signal aus Ankara, dass sie den Menschen in der Türkei ihre Rechte geben”, sagte Außenminister Michael Spindelegger. Die türkische Regierung müsse sich erst bewegen, bevor die Verhandlungen zur Aufnahme in die EU weitergehen könnten. Die EU-Staaten können die Entscheidung nur einstimmig treffen.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) sind seit drei Jahren blockiert. Bislang wurde erst eines von 35 Beitrittskapiteln oder Politikfeldern vorläufig abgeschlossen. Ein Dutzend weitere wurden eröffnet, das bislang letzte 2010.

Asselborn warnte, es sei ein Fehler, die Verhandlungen mit der Türkei nicht wiederzubeleben. Denn dann würden sich die Beziehungen zwischen dem Land und der EU weiter verhärten. Darunter hätte die Bevölkerung in der Türkei zu leiden. Bei der für Mittwoch geplanten Beitrittskonferenz mit der türkischen Regierung sollte die EU das Kapitel Regionalpolitik freigeben, zugleich aber ihre Kritik klarmachen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte hingegen, die EU verfolge mit ihrer Politik strategische Ziel: „Das ist nichts, was hier oder dort Gegenstand kurzfristiger Launen sein sollte.“ Man könne „die Strategie der EU nicht ändern, weil es da oder dort Nervosität gibt“: „So kann man keine verantwortungsvolle europäische Politik betreiben. In unterschiedlichen Ländern passieren alle möglichen Dinge.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis warnte, sein Land arbeite an einer Antwort, sollte kein weiteres Kapitel eröffnet werden. „Nur so viel: Die Türkei hat auch noch andere Optionen”, sagte er der „Süddeutschen Zeitung”.

Die türkische Polizei war am Wochenende in Istanbul erneut mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Demonstranten zuvor als Terroristen und Gesindel bezeichnet. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte und ihr Vorbehalt gegen den Fortgang der Beitrittsgespräche hatte vergangene Woche einen Eklat ausgelöst. Die türkische Regierung reagierte mit scharfen Worten. Deutschland und die Türkei bestellten gegenseitig ihre Botschafter ein. Auch ein Gespräch von Außenminister Westerwelle mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu am Wochenende hatte den Streit nicht lösen können.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die EU ist eine Wertegemeinschaft, keine Kirche!

  • Was geht denn in den Köpfen so einiger EU-Außenministr vor, dass sie immer wieder Kniefälle vor der Türkei machen?
    Da ist nur noch ekelhaft.
    Ihre jeweiligen Völker fragen sie mal wieder nicht
    Viele EU-Ländr haben doch schon genügend Probleme mit den Moslems, wollen sie noch mehr?

  • Es wäre heuchlerisch die Verhandlungen wegen gewalttätige Ausschreitungen zu torpedieren, zumal in allen europäischen Ländern gegen Molotofcoctails und Chaoten hart durchgegeriffen wird. Sieh Frankreich, hier S21, Flughafen Frankfurt usw.

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