Wegen der steigenden Preise fordert die FDP, auf Gas, Strom und Öl nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. „Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Doch Wirtschaftsminister Michael Glos sieht das anders.
Guido Westerwelle redet im Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus in Stuttgart. Foto: dpa
HB BERLIN. Parteichef Guido Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis - die Energiekosten seien der „Brotpreis des 21. Jahrhunderts“. Deshalb sollte für Energie, wie für Lebensmittel, nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.
Zur Begründung sagte Westerwelle, dass der Staat mit Steuern Energie unnötig teuer mache. Beim Benzin seien zwei Drittel des Preises Steuern. Auch beim Strompreis seien zwei Drittel der Kosten durch Steuern, Abgaben und Gebühren vom Staat gemacht.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat der Forderung eine Absage erteilt. Energie müsse zwar bezahlbar bleiben, deswegen brauche man auch ausreichend Energieerzeugung in Deutschland, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF. „Jetzt einfach die Mehrwertsteuer absenken zu wollen auf Energie, ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg“, betonte Glos.
