Absage an die Kanzlerin. FDP-Chef Guido Westerwelle will sich trotz intensiven Werbens von Angela Merkel nicht auf eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 festlegen - und sorgt damit für reichlich Verwirrung.
Erst einmal abwarten. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle will der Union noch kein Kolaitionsversprechen geben. Foto: ap
HB PASSAU/BERLIN. "Ich freue mich über das große Interesse von Union und SPD an der FDP", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". Die FDP werde "nüchtern und sachlich" darüber entscheiden, mit wem sie nach der Bundestagswahl eine Koalition eingehen wolle.
Die Aussagen dürften für Verwirrung in der Union sorgen. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte noch am Sonntag gesagt, die Union kämpfe bei der nächsten Bundestagswahl 2009 für eine Mehrheit zusammen mit der FDP.
Westerwelle sagte nun: "Ganz gleich, wer mit uns regieren will - wir werden einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn in ihm ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem verankert ist." Die FDP werde rechtzeitig vor der Bundestagswahl ihre Koalitionsaussage treffen. Der FDP-Chef betonte aber: "Trotz des Linksrutsches der Union sind unsere Gemeinsamkeiten mit ihr derzeit noch immer größer als mit der SPD und mit den Grünen."
Dabei gäbe es einen komfortablen Vorsprung für Schwarz-Gelb, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Union und FDP kommen einer Forsa-Umfrage zufolge auf 50 Prozent der Wählerstimmen. SPD, Grüne und Linkspartei kämen zusammen auf 45 Prozent. Im Aufwind ist vor allem die Union: In der wöchentlichen Politikumfrage im Auftrag des "Stern" sowie des Fernsehsenders RTL sprang sie im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte nach oben und erreicht mit 39 Prozent ihr bisheriges Jahreshoch.
Die Sozialdemokraten fielen wieder zurück: Sie sanken um zwei Punkte auf 21 Prozent und liegen damit nur einen Punkt über ihrem bisherigen Rekordtief von 20 Prozent.
