Westerwelle: "Historischen Irrtum von Rot-Grün" beenden
Scharfe Angriffe der NRW-FDP gegen Rot-Grün

HB BERLIN. Die nordrhein-westfälische FDP hat in Essen auf ihrem Landesparteitag die heiße Phase des Landtagswahlkampfes eröffnet. Die Redner griffen die Koalitionen aus SPD und Grünen im Bund und in Nordrhein-Westfalen scharf an. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte, die FDP wolle in Nordrhein-Westfalen und dann im Bund «die Ära vom historischen Irrtum von Rot-Grün» beenden. Die Menschen an Rhein und Ruhr bräuchten einen Neuanfang, und Deutschland brauche das neue Nordrhein-Westfalen.

Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidat Ingo Wolf sagte, SPD und Grüne hätten «dieses Land in eine soziale Schieflage» gebracht und seien für 1,2 Millionen Arbeitslose verantwortlich. Beide Politiker sprachen sich für eine Koalition mit der CDU nach der Wahl am 22. Mai in dem bevölkerungsreichsten Bundesland aus.

Wolf kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach dem 22. Mai werde die FDP «kluge Köpfe statt dunkle Kohleschächte fördern». Eine weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle lehnte er ebenso wie einen Mindestlohn ab. Die Milliarden für die Kohlesubventionen wolle die FDP für die Schaffung von 8000 neuen Lehrerstellen nutzen.

Die Liberalen wollten bis zum Jahre 2010 insgesamt 15.000 Stellen in der inneren Landesverwaltung abbauen, kündigte Wolf an. Zur Stärkung der inneren Sicherheit sollten rund 3000 Polizisten von den Schreibtisch- und Planungsjobs abgezogen und wieder vor Ort bei den Bürgern eingesetzt werden.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart appellierte an die Liberalen, im Wahlkampf um jede Stimme zu kämpfen. Die FDP kämpft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen die Grünen um den dritten Platz in der Wählergunst. Er halte sogar ein zweistelliges Ergebnis für die Liberalen für möglich, hatte Pinkwart vor wenigen Tagen gesagt.

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