Westerwelle: „Ich muss nicht mit Anfang 40 alles werden“
Die FDP ist erstarkt – und kaum einer merkt es

2004 haben die Liberalen eine gute Bilanz hingelegt. Parteichef Guido Westerwelle sortiert bereits die ersten Personalien für die Wahl 2006.

HB BERLIN. Die FDP ist im Wahljahr 2004, wenn auch bescheiden, wieder auf die Siegerstraße zurückgekehrt – allen gegenteiligen Prognosen zum Trotz. Die Liberalen sitzen wieder im Europaparlament, sie schafften den Einzug in die Landtage des Saarlands und Sachsens. Stimmenzuwachs, auch wenn es nicht für den Sprung ins Parlament gereicht hat, gab es in Thüringen und Brandenburg.

FDP-Chef Guido Westerwelle kann damit nach vier Jahren im Amt darauf verweisen, dass in 26 von 27 Wahlen die Partei im Vergleich zur jeweiligen Vorgängerwahl hinzugewinnen konnte. War die FDP 2001 nur noch in fünf Parlamenten vertreten und sahen viele schon den Anfang vom Ende, sind die Liberalen jetzt in elf Landtagen vertreten.

So richtig in die Schlagzeilen kam die FDP dieses Jahr allerdings nicht durch die gute Wahlbilanz des Parteivorsitzenden, sondern durch sein Coming-out auf Angela Merkels 50. Geburtstag. Seitdem tritt der FDP-Chef allerdings auch ernster auf. So gibt es kaum noch medienwirksame Talkshow-Auftritte des Manns, der einst im Big-Brother-Container gastierte und bei Sabine Christiansen ein Abo zu haben schien. Fast geklärt scheint nun auch die schöne theoretische Debatte zu sein, wer denn nun Außenminister in einer möglichen bürgerlichen Koalition bei einem Regierungswechsel 2006 werden könnte.

Nachdem dieses Thema alles andere zu überlagern drohte, hat Westerwelle auf die wiederholt gestellte Frage, ob er sich für Außenpolitik stark interessiere, geantwortet: „Ich muss nicht mit Anfang 40 alles werden.“ Eine Antwort, die der Diskussion wenigstens etwas den Wind aus den Segeln nahm, auch wenn die Parteisprecher im Thomas-Dehler-Haus postwendend erklärten, die Äußerung sei nicht als endgültige Absage Westerwelles zu verstehen, geschweige denn als ein genereller Verzicht der Partei auf das Außenamt.

Doch der Rückzug des Parteichefs war gut durchdacht. Zum einen spielte sicherlich eine Rolle, dass die Regierung schon jetzt nicht müde wird, vom Personenwahlkampf Schröder/Fischer gegen Merkel/Westerwelle zu sprechen. Fischer, der beliebteste deutsche Politiker, gab schon einmal einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie so etwas im Wahljahr 2006 aussehen könnte, und ließ einen Sprecher über die Absage des FDP-Parteivorsitzenden spotten: „Die Weltpolitik wird wohl noch etwas auf Westerwelle warten müssen.“ Zum anderen wurde ein möglicher Konflikt zwischen Westerwelle und FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erst mal vertagt, der vielen in der Partei als die bessere Lösung für das Amt des Außenministers gilt. Gerhardt hatte auf dem Parteitag im Juni eine umjubelte außenpolitische Rede gehalten.

Allerdings gab es auch ein Ereignis, das die Liberalen in Partei und Fraktion an die Zeiten von Jürgen W. Möllemann erinnerte: als Baden- Württembergs Wirtschaftsminister Wolfgang Döring über eine Affäre stürzte und gleich noch die FDP-Justizministerin mitriss.

Gerhardt hat der Fraktion nun ein „Drehbuch 2006“ vorgelegt, in dem er die Eckpunkte eines Programms für 2006 erörtert. Der Streit mit der Union ist programmiert: Der zwischen CDU und CSU ausgehandelte Gesundheitskompromiss und der Leitantrag zum Kündigungsschutz wurden als untauglich abgewatscht.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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