FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit einer grundsätzlichen Öffnung für „Ampelkoalitionen“ mit SPD und Grünen auf Umbrüche in der Parteienkonstellation reagiert. In Hessen hielten die Liberalen allerdings ihr Wort gegen ein solches Bündnis, sagte Westerwelle dem „Spiegel“.
HB BERLIN. „Ansonsten sehe ich keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen.“ Er verband den Kurswechsel mit scharfen Angriffen auf den bisherigen Wunschpartner Union. CSU-Chef Erwin Huber warnte vor einer schwarz-grünen Annäherung wie in Hamburg, die künftige Bündnisse mit der FDP gefährden könnten. Für die SPD sieht Fraktionschef Peter Struck künftig wieder neue Chancen für sozialliberale Koalitionen.
Westerwelle leitete den Kurswechsel seiner Partei vor dem Hintergrund des Aufstiegs der Linkspartei ein, deren Einzug in mehrere westdeutsche Landtage die Bildung von Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit erschwert. Die Öffnung der SPD zu Kooperationen mit der Linken im Westen und die Offenheit der CDU in Hamburg für Schwarz-Grün hat neue Farbenspiele mit Blick auf die Konstellation nach der Bundestagswahl 2009 ausgelöst. Vor diesem Hintergrund will die SPD in Hessen eine „Ampel“, für die Westerwelle wie die Landes-FDP aber derzeit keine Basis sieht.
Angesichts der neuen Offenheit von Westerwelle pocht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Liberalen: „Die FDP ist und bleibt ganz eindeutig unser Partner Nr. 1“, sagte sie dem Handelsblatt. „Unabhängig von Wahlergebnissen wie in Hamburg, die ein Bündnis unmöglich machen, sind die programmatischen Schnittmengen mit den Liberalen am größten“.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hingegen wertet die Wende der FDP als folgerichtig: „Nachdem Herr Westerwelle in Hamburg gemerkt hat, wie schnell die FDP als Funktionspartei überflüssig wird, wenn die CDU sagt, sie will mit den Grünen koalieren, schaut er sich jetzt nach neuen Optionen um“,sagte er dem Handelsblatt. „Glaubwürdig ist das aber nicht“, fügte Kahrs hinzu, „wenn die FDP zwar eine Ampel im Bund nicht mehr ausschließt, aber in den Ländern nein dazu sagt“. Denn jede Koalition im Bund müsse in den Ländern vorbereitet werden. Deshalb empfiehlt Kahrs Westerwelle die Probe aufs Exempel in Hessen. „Das wäre mit SPD und Grünen machbar, und er könnte uns damit die Linkspartei ersparen.“ Inhaltlich wäre eine Ampel zwar nicht problemlos, „aber wenn es die CDU schafft, mit den Grünen zu koalieren, sollte man das auch in einer Ampelkoalition hinbekommen“.
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Struck sieht durch das mögliche schwarz-grüne Bündnis in Hamburg neue Chancen für eine Koalition seiner Partei mit der FDP. „Die starre Bindung der FDP an die CDU wird lockerer werden und sich am Ende ganz auflösen, je intensiver in Hamburg klar wird, dass die CDU die FDP nicht braucht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er rechne aber im Bund nach 2009 nicht mit einer der traditionellen Zweier-Konstellation aus SPD und Grünen oder Union und FDP. Möglich seien eher eine Ampel oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Über eine solche „Jamaika-Koalition“ wird trotz der Ablehnung der Grünen auch in Hessen spekuliert.
Niedersachsens CDU-Ministerpräsident warb für erweiterte Bündnisoptionen seiner Partei. Eine Koalition mit den Grünen in Hamburg sollte erprobt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Doch könne auch der Erfolg in Niedersachsen, wo CDU und FDP eine Mehrheit haben, ein Modell für den Bund sein.
Die FDP sollte nach Westerwelles Meinung zwar auch künftig mit Koalitionsaussagen in Wahlen gehen. „Aber wir sollten Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen“, sagte er. Damit müsste sich ein möglicher Partner der Liberalen auch umgekehrt zur FDP bekennen. Er sehe unter den möglichen Partnern zwar weiter die meisten Schnittmengen mit CDU und CSU. Er verschärfte aber seine Angriffe auf die Union. „Sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden.“. Für die FDP heiße dies: „Wir dürfen uns nur noch auf uns selbst verlassen.“
