Der FDP würde eine Koalition mit CDU und CSU nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Guido Westwelle nicht an der Frage einer Mehrwertsteuererhöhung scheitern lassen. Damit hat nun auch Westerwelle nach dem anfangs heftigen Protest seiner Partei klar gemacht, dass ihm eine Regierungsbeteiligung wichtiger ist als der Mehrwertsteuersatz.
20.07.2005
FDP: Westerwelle knickt bei Mehrwertsteuer ein
FDP-Chef Guido Westerwelle. Foto: dpa
HB BERLIN. "Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann", sagte Westerwelle dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Die FDP werde trotz ihrer Ablehnung einer solchen Steuererhöhung "auch gelassen und diplomatisch genug sein, ein gutes Ergebnis, nämlich Steuersenkung statt Steuererhöhung, zu erreichen". Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärt, die Liberalen würden die Mehrwertsteuererhöhung bei Koalitionsverhandlungen nicht zur Gretchenfrage mache.
Auch für die Senkung der Steuertarife sehe er Kompromisschancen, sagte Westerwelle. "Ich schwöre keinen Eid auf jeden Prozentsatz unseres Steuertarifs". Die FDP strebt einen Drei-Stufen-Tarif der Einkommenssteuer mit 15, 25 und 35 Prozent an.
"Nicht verhandelbar" ist nach den Worten Westerwelles für die FDP das Ziel, das Bankgeheimnis wiederherzustellen. Seine Partei bestehe darauf, dass Verwaltungen nicht mehr ohne Richtervorbehalt oder Staatsanwalt auf die Stammdaten von jedem deutschen Konto zurückgreifen können, wie es die rot-grüne Regierung ermöglicht habe. "Es wäre sinnvoll, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses schnell zu beschließen und die Reform der Kapitalbesteuerung folgen zu lassen", ergänzte der FDP-Chef.
Rückendeckung bekam Westerwelle vom FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff. Dieser sagte der ZEIT: "Über eine höhere Mehrwertsteuer muss man auch aus liberaler Sicht reden. Aber nur nach dem Motto: Direkte Steuern 'runter, indirekte Steuern 'rauf".
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