Westerwelle lässt sich nicht in die Karten schauen
Kaum noch Rückhalt für Rau

Mit Blick auf die Bayern-Wahl am 21. September gibt es für die Liberalen eine echte Horrorvision: Die CSU kommt mit Edmund Stoiber auf weit über 70 Prozent der Stimmen. In diesem Fall nämlich würde die Union ihre Mehrheit in der Bundesversammlung so weit ausbauen können, dass sie den nächsten Bundespräsidenten im Mai 2004 ganz alleine bestimmen könnte.

HB/dpa BERLIN. Diese Variante ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Und auch eine deutliche Verschiebung hin zu Rot-Grün in Bayern mit einem Wechsel der derzeitigen knappen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung (610 von 1206) zu einer rot-grünen wird nicht erwartet. So wittern die Liberalen die Chance, bei der nächsten Besetzung des höchsten Staatsamts erstmals nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Zünglein an der Waage sein zu können.

Noch wird diese Frage bei der FDP strikt als geheime Kommandosache behandelt. Parteichef Guido Westerwelle lässt sich auch in kleinsten Kreisen nicht in die Karten schauen. Sein „Meisterstück“ soll es werden, wird er zitiert. Andere glauben, er sei sich selbst noch nicht im Klaren, ob er in dieser Frage vor allem auf Eigenständigkeit setzen oder die entscheidenden FDP-Stimmen für einen Vorschlag einer der großen Parteien einbringen soll.

Einig sind sich allerdings alle Parteien: Es geht in der Präsidentenfrage um die wichtigste strategische Entscheidung mit Blick auf neue Koalitionsmöglichkeiten nach 2006. So hat denn auch die Union bereits erste Angelhaken ausgeworfen. Sie bot der FDP für den Herbst Gespräche über die Kandidaten-Frage an. Die FDP reagierte darauf zunächst nicht. Schon die Zusage, mit der Union bevorzugt über eine Nachfolge für Johannes Rau zu verhandeln, hätte Signalwirkung.

Bisherige Rücksichtnahmen in allen Parteien auf den noch amtierenden Rau bröckeln inzwischen. Es wird erwartet, dass Rau nach der Landtagswahl in Bayern - egal wie sie ausgeht - von einer erneuten Kandidatur absehen wird. Und schon werden auch aus der SPD Namen wie der des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf lanciert. Das sehen die anderen Parteien als Zeichen, dass auch die Sozialdemokraten jetzt zunehmend Flagge zeigen wollen, um die internen Überlegungen der anderen Parteien zu beeinflussen.

Nur als politisches Spielmaterial gilt im Sommerloch-Berlin die Variante: Kanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder sucht unter der Hand eine Verständigung mit Westerwelle, um seine Koalitionsoptionen für 2006 zu verbessern. Wie auch immer: Die Akteure in dieser spannendsten Polit-Personalie der nächsten Monate richten sich auf mehr oder weniger geheime Sondierungen ein, die bald nach der Sommerpause beginnen werden.

Denn nicht nur für Westerwelle, auch für die CDU-Chefin Angela Merkel steht mit der Rau-Nachfolge einiges auf dem Spiel. Sie muss eine Kandidatur finden, die sowohl in der eigenen Partei als auch bei den Liberalen überzeugt. Ihre Durchsetzungskraft in den eigenen Reihen steht dabei mit auf dem Spiel. Ex-Verfassungsrichterin Jutta Limbach und Wolfgang Schäuble gelten bei den Liberalen als vermittelbar. Ministerpräsident Erwin Teufel arbeitet in Stuttgart nicht ohne Erfolg in einer Koalition mit der FDP.

Dennoch gibt es in der FDP nicht wenige, die einen eigenen Kandidaten für die Rau-Nachfolge wollen. Es sind dies vorwiegend die Anhänger der Eigenständigkeitslinie, für die auch Westerwelle steht. Fraktionsvormann Wolfgang Gerhardt und Ex-Außenminister Klaus Kinkel werden hier genannt. Andererseits sind die Liberalen, die mit Theodor Heuss (Amtszeit: 1949-1959) und Walter Scheel (1974-1979) schon zwei Mal das höchste Staatsamt besetzten, mit einer eigenen Kandidatur nicht immer gut gefahren.

1994 schickten sie Hildegard Hamm-Brücher ins Rennen, zogen die Kandidatur im 3. Wahlgang nach quälenden internen Debatten zurück und votierten dann mehrheitlich für den CDU/CSU-Kandidaten Roman Herzog. Auch 1999 waren die Stimmen der FDP in der Bundesversammlung gespalten: Ein Teil für den SPD-Kandidaten Rau, ein anderer für die Unionskandidatin Dagmar Schipanski. Rau wurde schließlich gewählt. In eine solche Bredouille will Westerwelle seine Partei nicht führen. Allein auf eine für die Bürger „überzeugende Persönlichkeit“ komme es an - mehr lässt Westerwelle zu diesem Thema derzeit nicht raus. Es könne auch ein parteiloser Kandidat sein, sagt er lediglich.

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