Westerwelle-Nachfolge
FDP-Krise überfordert Guidos Erben

Westerwelles Abgang droht zum Rohrkrepierer für die neue FDP zu werden: Statt sich zu einem klaren Schnitt durchzuringen und Westerwelle auch aus dem Kabinett zu drängen, lavieren die jungen Wilden herum. Ein Kommentar.
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Der Auftritt Guido Westerwelles am Sonntagabend in der Berliner FDP-Zentrale wird in die Geschichte eingehen. Allerdings nicht als Beispiel für einen gelungenen Abschied von der politischen Bühne und einen Aufbruch zu neuen Ufern. Nein, Westerwelle lässt seine Partei trotz seiner Ankündigung, den Vorsitz der Liberalen abzugeben, nicht los. Und die Partei lässt ihn nicht ziehen, weil sie sich ihm noch immer tief verbunden fühlt. Guidos Erben verpassen damit ihre Chance für einen echten Befreiungsschlag und stürzen die FDP noch tiefer in die Krise.

Vielleicht ist es der Unerfahrenheit der Nachwuchs-Liberalen Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr geschuldet, dass sie an Westerwelle kleben wie Fliegen am Fliegenfänger und ihm eilfertig nach dessen merkwürdiger Berliner Pressekonferenz versicherten, dass er natürlich Außenminister bleiben könne. Doch die verbalen Begründungs-Schnellschüsse der Jungen offenbaren etwas anderes.

Allen Ernstes begründen sie ihr Festhalten an Westerwelle im Kabinett mit dessen guter Arbeit als Chefdiplomat. Was sie genau damit meinen, erläutern Rösler, Lindner und Bahr aber nicht. Wie auch: Dass Westerwelle die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorangebracht, das transatlantische Verhältnis oder die Beziehungen zu Russland spürbar verbessert hätte, ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Und der deutsche Sonderweg im Uno-Sicherheitsrat zu Libyen war ganz schlicht ein Versagen deutscher Diplomatie auf ganzer Linie. Im Ergebnis hat Deutschland einen äußerst schwachen Außenminister ohne jeden Amtsbonus, was letztlich auch mit dazu beigetragen hat, dass die Bürger selbst für den Linksfraktionschef Gregor Gysi weitaus mehr Sympathien hegen als für Westerwelle.

Das blendet die neue Liberalen-Generation offenbar vollkommen aus. Und auch, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden ist, sondern aus Statusgründen als FDP-Vorsitzender darauf zugegriffen hat. Das kann nicht gut gehen. Das wird den Jungen auf die Füße fallen - und damit auch der Kanzlerin, die die ganze Angelegenheit noch als eine Sache der FDP versteht. Doch wackelt der Außenminister in diesen unruhigen weltpolitischen Zeiten, in denen wir uns bewegen, dann wackelt irgendwann auch Angela Merkel, wenn sie nicht durchgreift und die Liberalen zur Räson bringt. Glücklicherweise gibt es schon ein paar wenige FDP-ler, die den Westerwelle-Rückzug als Scheinlösung erkannt haben und betonen, dass über seine Zukunft als Außenminister das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Umso spannender dürfte sein, wie denn nun die Personalvorschläge des FDP-Präsidiums für die Westerwelle-Nachfolge aussehen. Dass nicht schon heute Klarheit darüber hergestellt werden konnte, wohin die Reise der angeschlagenen Liberalen personell gehen soll, spricht allerdings Bände, zumal erneut Westerwelle mehr Handlungsfähigkeit zeigt, als die neue FDP-Generation, die ja eigentlich alles anders und besser machen wollte.

An dem Vizekanzlerposten hänge er nicht, sagte der scheidende FDP-Chef - wohl wissend, dass er nach seinem Rückzug sowieso nicht mehr der erste Ansprechpartner für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierung sein kann. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Aufgabe dem Neuen obliegt, wer auch immer das sein mag. Doch den gibt es noch nicht. Bis es so weit ist, beherrscht weiter Westerwelle das Nachrichtengeschehen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • II. Teil:

    Denkt man das konsequent zuende, müßte nicht nur Westerwelle, sondern die FDP als Partei aus der Koalition aussteigen. Um sich allerdings bei Wahlen einigermaßen aussichtsreich aufzustellen, wäre es wohl erforderlich, daß die FDP ihr Programm und ihre Linie grundsätzlich überdenkt. Das braucht Zeit.

    Was derzeit effektiv geschieht, das ist eher ein Gerangel um Posten und Machtpositionen. Glaubwürdigkeit bei den Bürgern kann man so nicht gewinnen. Bis zur nächsten ordentlichen Bundeswahl 2013 dürfte so oder so kaum etwas zu retten sein. Dann kann man die Postenbelegung im Kabinett auch so lassen.

    Wichtig ist bis dahin, daß die FDP mit einem neuen Parteivorsitz ihre Programmatik überarbeitet und dann dies in den Vordergrund stellt; dabei sind die dazu passenden Persönlichkeiten im zweiten Schritt zu bestimmen. Mit Köpfen allein wird die FDP kaum Zuwachs erreichen, Pläne und Ziele müssen klar verteten werden.

  • Werter Herr Neuerer, die Abstrafung der FDP durch Wahlen und Umfragen hat Westerwelle zu einem erheblichen Teil persönlich zu verantworten. Da er ja multifunktional tätig ist, könnte man fragen, in welchem Feld er denn anteilig mehr oder weniger versagt hat.

    In der Rolle des Vizekanzlers ist er eigentlich überhaupt kaum in Erscheinung getreten. Das liegt sicher auch an Merkel. Bezüglich der Stimmenverluste dürfte das nicht sonderlich bedeutsam sein.

    Als Außenminister hat er ebenfalls eine recht blasse Figur abgegeben, da stimme ich Ihnen zu. Ob die Entscheidung zu Libyen Wählerstimmen kostete? Wahrscheinlich hat sie zumindestens etliche FDP Anhänger verprellt, denen Freiheit und Demokratie etwas bedeuten. Ansonsten hat Merkel auch hier ihm die Show stehlen können.

    Der Dreh- und Angelpunkt außenpolitisch, aber noch viel stärker bezüglich des Parteiprogramms der FDP, liegt m.E. darin, daß bereits in den Koalitionsvereinbarungen der Grundstein für den Mißerfolg von ihm und von der gesamten Partei gelegt wurde. Die Anhänger der FDP haben doch seitdem in den 'Aktivitäten' von Westerwelle kaum etwas wiedergefunden, wofür sie die FDP gewählt hatten.

  • Westerwelle mit 48 Jahren zu alt ? Wo sind wir den Heute ?
    Die Fehlleistungen des Herrn Westerwelle haben mit Alter nichts zu tun.
    Wir brauchen gestandene, erfahrene Politiker, die nicht nur den schnellen Erfolg suchen.
    Die Jungen Wilden, schneller Aufstieg, werden es genau wie Westerwelle (er hat auch mit 38 angefangen)nicht besser machen.

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