Westerwelle unter Druck
Umfrage-Desaster stürzt FDP in die Sinnkrise

Die FDP im Dauer-Umfragetief, Parteichef Guido Westerwelle schwer angeschlagen – beides keine guten Voraussetzungen für das Superwahljahr 2011. Dass es deshalb in einigen Landesverbänden rumort und von dort aus heftige Attacken gegen Westerwelle gefahren werden, ist nicht verwunderlich. Doch inzwischen sehen auch Bundespolitiker die Entwicklung mit Sorge. Und sie haben auch schon die Lösung für die Probleme parat.
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DÜSSELDORF. Mehrere FDP-Politiker haben die Parteispitze um den Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, Konsequenzen aus der Umfragekrise der Liberalen zu ziehen. „Dass die Zustimmung für die FDP weiter schwindet, ist doch kein Wunder, wenn immer wieder Einzelne aus der Partei lieber über Personen als über die Sache reden“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Die Menschen hätten andere Sorgen als die Führungsfrage in der FDP. „Auf diese Sorgen müssen wir jetzt wieder Antworten geben und im kommenden Jahr deutlicher machen, wie die liberale Handschrift in dieser Bundesregierung aussieht“, forderte der FDP-Politiker. Das sei in der Vergangenheit nicht ausreichend gelungen. Sicher sei dagegen, sagte Döring weiter: „Mit eitler Selbstbespiegelung werden wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht zurück gewinnen.“

Der Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP, der Finanzexperte der FDP-Bundestagstagsfraktion Frank Schäffler, sieht seine Partei in einer „schweren“ Führungskrise, die auch auf das Versagen der Führungsebene in der Euro-Krise zurückzuführen sei. „Das größte Versagen der FDP-Partei- und Fraktionsführung besteht seit der Bundestagwahl (…) im Bereich der Euro-Politik“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wir haben uns putzmunter an den kollektiven Rechtsbrüchen vom 7. und 21. Mai 2010 beteiligt, und wir machen ungeniert weiter so.“ Durch einen neuen Parteivorsitzenden sei die FDP aber noch lange keine klassisch-liberale Partei. „Aber letzteres ist nötig, damit wir aus dem Umfragetief herauskommen.“

Am 7. Mai 2010 hatten Bundestag und Bundesrat der Griechenland-Hilfe zugestimmt und das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz verabschiedet. Am 21. Mai hatte der Bundestag nach kurzer, aber intensiver Beratung den Rettungsschirm für den Euro verabschiedet.

Nach Schäfflers Ansicht ist die Führungskrise nicht alleine auf Westerwelle zurückzuführen, sondern habe tiefer liegende Ursachen. „Bis zur Bundestagswahl 2009 konnte dieses Problem durch unser durchgestyltes Marketing verdeckt werden und so konnten wir von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren. Seitdem wurde aber offensichtlich, dass die FDP keine klassisch-liberale Partei ist“, analysierte der FDP-Politiker. Schäfflers Resumé: Wäre die heutige FDP eine Partei, „die das Wohl aller will und nicht das besonderer Schichten und einzelner Personen und die sich deshalb strikt an rechtsstaatliche Grundsätze hält, dann würden die Umfragen andere Ergebnisse für uns ergeben“.

Nötig seien daher mehr Menschen und Amtsträger, die sich an liberale Grundsätze halten. Hingegen brächten „enorme Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken“ die Partei nicht weiter. Die FDP müsse sich vielmehr wieder trauen, „ein Europa der individuellen Freiheit zu fordern und als Amtsträger entsprechend zu handeln“, erklärte Schäffler.

In einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die FDP auf drei Prozent abgesackt. Aus der Partei gibt es vermehrt Aufforderungen an Guido Westerwelle, den Parteivorsitz zu räumen.

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  • Die FDP hat meines Erachtens drei zentrale Probleme (siehe http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/wolfgang-kubickis-kritik-am-fdp-kurs.html). Dafür allein Herrn Westerwelle verantwortlich zu machen, greift aber erheblich zu kurz.

  • Herr Schäffler hat ja Recht. Nur, wenn ich dann lese, dass so ein Rösler als Nachfolger gehandelt wird, dann kann die FDP doch gleich ganz gehen. Dann sinken die Umfragewerte noch tiefer.
    Dieser Typ ist ja nun an Arroganz nicht zu überbieten. Gesundheitsreform? Der weiß ja nicht mal was Reform heißt.
    Fakt ist, die FDP hat keine Leute und das ist ihr Problem.
    im übrigen lassen sie sich derart schnell von Merkel zerlegen, dass man es fast nicht begreifen kann.
    Und was liberal heißt, das muß die FDP erst einmal wieder lernen.
    Es liegt nicht nur an Westerwelle. Man sollte faier bleiben

  • Wer die Hintergründe kennt, urteilt anders.
    Die US-Politik beklagt eine Disproportion von Außenamt und Kanzleramt in der Afghanistanpolitik.
    Westerwelle bevorzugt eine beginnede Diskussion über einen Abzugstermin während der transatlantisch gut vernetzte Guttenberg eher US-Positionen vertritt.Es gibt auch unterschiedliche Positionen über die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem boden.
    Das intensive Westerwelle-bashing sollte mal einer näheren betrachtung unterzogen werden.


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