Westerwelle versus Steinbach
Vieraugengespräch bringt keine Annäherung

In der Union hatte man sich von dem Gespräch zwischen Westerwelle und Steinbach ein Ende des Streits über die Vertriebenen-Stiftung erhofft. Doch das Treffen des Außenministers mit der Vertriebenen-Präsidentin hat die gegensätzlichen Argumente wohl eher noch zementiert.
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HB BERLIN. Steinbach sagte der dpa am Freitag, sie habe am Donnerstag am Rande der Bundestagssitzung in Berlin mit Westerwelle unter vier Augen gesprochen. Es sei ein sachliches Gespräch gewesen. Zum weiteren Inhalt der Unterredung wollte sie sich nicht äußern.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Westerwelle habe Steinbach bei der Begegnung noch einmal deutlich gemacht, dass er ihre Berufung in den Beirat der Stiftung „Flucht-Vertreibung- Versöhnung“ nicht akzeptiere.

Steinbach hatte der schwarz-gelben Koalition in der vergangenen Woche ein Ultimatum gestellt, den Streit über die Besetzung des Stiftungspostens bis nach Weihnachten zu lösen. Die Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über die Forderung ihres Verbandes beraten, frei über die Besetzung des bislang unbesetzten Platzes im Stiftungsrat zu entscheiden.

In der Union hatte man sich von dem Gespräch zwischen Westerwelle und Steinbach ein Ende des Koalitionsstreits erhofft. Beide sollten versuchen, ihre Differenzen beizulegen, hatten der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gesagt.

CDU und CSU haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt für Steinbach stark gemacht, die FDP blieb auf Distanz. Spitzenpolitiker der SPD forderten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wandten sich ebenfalls dagegen, dass Steinbach den Bund der Vertriebenen (BdV) im Stiftungsbeirat vertritt.

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