Westerwelle: „Wir brauchen Revolution des gesamten Gesundheitssystems“
FDP will Krankenkassen privatisieren

Die FDP will langfristig das System der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen und durch ein komplett privates, kapitalgedecktes Versicherungssystem ersetzen. Dies geht aus einem Antrag des Bundesfachausschusses Gesundheitspolitik der Liberalen hervor, der auf dem Dresdener Bundesparteitag Anfang Juni beschlossen werden soll und dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Ziel des Vorstoßes: Die Gesundheitsvorsorge soll nicht nur durch mehr Wettbewerb kosteneffizienter gemacht werden, sondern es müsse auch gegenüber den bevorstehenden demographischen Umwälzungen eine Absicherung erfolgen. „Die Menschen werden immer älter“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem Handelsblatt. „Aber unsere umlagefinanzierten monopolartigen Strukturen sowohl bei der Rente als auch bei der Gesundheit sind nicht in der Lage, auf diese demographische Entwicklung zu reagieren. Weder die von Rot-Grün präferierte Bürgerversicherung noch die genannte Kopfpauschale der Union lösen dieses eigentliche Problem. Was wir brauchen, ist eine Revolution des gesamten Gesundheitssystems.“

Nach dem Modell der FDP sollen die gesetzlichen Krankenkassen in private Versicherungsunternehmen umgewandelt werden. Für die Bürger soll die Pflicht bestehen, eine private Krankenversicherung abzuschließen – der Umfang ist je nach individuellem Sicherheitsbedürfnis frei gestaltbar. Kinder haben bei der Geburt Anspruch darauf, ohne Risikozuschlag entsprechend dem Umfang der Versicherung der Eltern versichert zu werden. Der Wechsel von einer Versicherung zur anderen soll frei möglich sein, ohne dass daraus Nachteile wegen der Altersrückstellung entstehen.

Ein Kündigungsrecht des Versicherungsanbieters besteht nach dem FDP-Modell nicht. Die Versicherer sind darüber hinaus verpflichtet, einen einheitlichen Basistarif anzubieten, der etwa dem heutigen Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht – abgezogen Krankengeld und bestimmte zahnmedizinische Leistungen. Differenzierungen nach dem Geschlecht oder nach sonstigen Kriterien sind nicht zulässig. Bei diesem Basistarif unterliegen sie einem Kontrahierungszwang und dürfen keine Risikoprüfung voraussetzen.

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