Westerwelles Außenpolitik
Die neue deutsche Unberechenbarkeit

Libyen, Staatsschuldenkrise und Atomausstieg: Deutschlands europäische Nachbarn und internationale Partner beobachten die neue deutsche Unberechenbarkeit mit wachsendem Befremden.
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BerlinVor einigen Wochen im State Department. Unvermittelt wendet sich das Gespräch in der Chefetage des US-Außenministeriums von China ab und Libyen zu. Und die Fragen des sehr hochrangigen Diplomaten, der sich leider nicht namentlich zitieren lassen möchte, werden plötzlich sehr grundsätzlich. Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Für welche Prinzipien ist es bereit zu kämpfen? Wie will es seine Interessen und das Völkerrecht miteinander verbinden?

Das sind, für den engsten Verbündeten, erstaunliche Fragen. In Berlin dürften sie Anlass zur Beunruhigung sein, auch wenn es aus dem Weißen Haus beschwichtigend heißt: »Dies ist keine Beziehung, die repariert werden muss.«

Seit dem 17. März 2011 hat die deutsche Außenpolitik bei den engsten Freunden einen schlechten Klang. An diesem Tag enthielt sich Botschafter Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als die Resolution 1973 zur Abstimmung aufgerufen wurde. Seine Kollegen aus Washington, Paris und London votierten für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Ziel der Intervention: das von Staatschef Gadhafi angekündigte Blutbad an den Bürgern der Stadt Bengasi zu verhindern. Wittig musste auf Weisung Berlins die Hand gemeinsam mit den Botschaftern Russlands und Chinas heben. Deutschland hatte – für einen kurzen, historischen Moment – die Seiten gewechselt.

Es dauerte keine 24 Stunden, bis zumindest die Bundeskanzlerin begriff, dass sie einen Riesenfehler begangen hatte. Aber da war es zu spät. Der Keim des Zweifels war gelegt.

Weltpolitische Entscheidungen kommen immer unpassend. Berlin hatte im März ganz andere Sorgen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war gerade zurückgetreten. In Fukushima waren mehrere Atomreaktoren in die Luft geflogen und hatten die von der Bundesregierung im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs obsolet gemacht. In Baden-Württemberg standen Landtagswahlen an. Um Himmels willen jetzt nicht auch noch Libyen!

In der aufgeheizten Berliner Atmosphäre, so schildert es einer der damaligen Hauptakteure, habe »die deutsche Nabelschau ihre Apotheose« erlebt. Libyen hat den Glauben an die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik tief erschüttert.

Wer in diesen Sommertagen in den Hauptstädten des Westens über die Berliner Diplomatie spricht, der hört nicht viele freundliche Worte. Es geht dabei nicht um Libyen allein. Noch nervöser hat die Verbündeten das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin gemacht, ihr ewiges Zögern, das erratische Hin und Her, die Mischung von markigen Worten und mageren Taten.

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Kommentare zu " Westerwelles Außenpolitik: Die neue deutsche Unberechenbarkeit"

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  • schon herr dimde hatte herausgelesen, dass deutschland in den centurien für die jahre 2010-2015 von mir uneinig sein wird. aber das liegt nicht an der politischen haltung. das hängt an der wirtschaftlichen elite, die der politik zuviel zerstreutheit ins gewissen einbläut.

  • hier hat margrit zugegebenermaßen ein wenig recht, wenn man davon spricht, dass nur die oberen 10tausend was vom wachstum haben. aber eben nur in ganz kleinen passagen. schröder wollte das geld schon verbraten für die eu und hat erst den russen den gazprom-deal ermöglicht oder nicht? so ist es halt mit der vetternwirtschaft mit seinem kumpel putin. herr lafontaine war es, der hier schon sehr früh erkannt hatte, warum es nicht funktionieren kann mit der eu. er wurde schließlich gemobbt und ins extremistentum abgeschoben. dann hat er sich halt so lange geärgert, bis er letztendlich gesundheitlich angeschlagen wurde. schade um so einen fähigen politiker.

  • Also schöner Artikel
    und eine lustige Diskussion danach bei den Kommentaren.

    Aber im kern ging es hier um das Thema
    Die deutsche Außenpolitik unter Guido Westerwelle
    und dass das nix wird war doch wohl klar oder ?! ;-)

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