Westjordanland
Bundesregierung besorgt über Siedlungsbau

Nach zwei Jahrzehnten hat Israel nun mit dem Bau einer im besetzten Westjordanland begonnen und damit alte Wunden aufgerissen. Die Bundesregierung bedauert die Entwicklung sehr, äußert aber auch Kritik an Israel.
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BerlinDie Bundesregierung hat enttäuscht auf den Baubeginn für die erste israelische Siedlung im Westjordanland seit dem Start des Friedensprozesses mit den Palästinensern reagiert. „Wir bedauern diese Entwicklungen sehr“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin. Als enger Freund und Verbündeter Israels sehe die Bundesregierung mit wachsender Sorge, dass die israelische Regierung offenbar einen Weg verfolge, der nicht nur gegen Völkerrecht verstoße, sondern „auch die Perspektive einer friedlichen und verhandelten Zweitstaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern ernsthaft infrage stellt“. Israel hatte die Errichtung der neuen Siedlung Ende März genehmigt. Am Dienstag gab es, nur einen Tag vor einem Besuch des Beraters und Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, den ersten Spatenstich. Kushner soll Möglichkeiten für einen neuen Anlauf im Friedensprozess ausloten. Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bezeichnete den Baubeginn als gravierende Eskalation und den Versuch, die Bemühungen der USA für Friedensgespräche zu unterlaufen.

Anfang des Jahres waren die USA überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen. Trump hatte Netanjahu gebeten, sich mit den Projekten etwas zurückzuhalten. Die letzten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unter Leitung des damaligen US-Außenministers John Kerry waren im April 2014 nach einem Jahr fruchtloser Diskussionen gescheitert. Im besetzten Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler unter 2,8 Millionen Palästinensern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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